Heute Anhörung über beantragte Ministererlaubnis
Streit um die „Berliner Zeitung“ eskaliert

Im Konflikt um die Übernahme der "Berliner Zeitung" durch die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck hat der Springer-Verlag mit der Einstellung von "Welt" und "Berliner Morgenpost" gedroht.Springer will nach dem Nein des Kartellamts eine Sondererlaubnis durch Wirtschaftsminister Clement verhindern.

HB DÜSSELDORF. Der Axel-Springer-Verlag sieht sein publizistisches Flaggschiff "Die Welt" in Gefahr. In einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) warnte Vorstandschef Mathias Döpfner davor, der konkurrierenden Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck die Übernahme der "Berliner Zeitung" zu erlauben. Andernfalls müssten sowohl die "Welt" als auch die "Berliner Morgenpost" eingestellt werden. Einen Zeitrahmen nannte Döpfner dabei nicht. Der Stuttgarter Holtzbrinck-Verlag, der auch das Handelsblatt verlegt, besitzt in Berlin bereits den "Tagesspiegel". Sowohl das Bundeskartellamt als auch die Monopolkommission lehnten die Übernahme der "Berliner Zeitung" durch Holtzbrinck ab. Die Stuttgarter Verlagsgruppe hatte danach die Ministererlaubnis beantragt. Eine erste Anhörung ist heute geplant, die Entscheidung soll bis Mitte Mai fallen.

Der Herausgeber von "Welt" und "Morgenpost", Dieter Stolte, will bei der Anhörung im Berliner Bundeswirtschaftsministerium die Position des Springer-Verlags vortragen. Der Springer-Betriebsrat hat am Donnerstag gegen eine Sondererlaubnis bei Clement protestiert. "Bei einem positiven Entscheid zum Zusammenschluss von ,Berliner Zeitung? und ,Tagesspiegel? sehen wir keinerlei Chance zum Erhalt unserer Arbeitsplätze", schrieb Betriebsratschef Helmut Kruschak.

Die Verlagsgruppe von Holtzbrinck widersprach dem Springer-Vorstandschef. Das vorgeschlagene "Berliner Modell" stabilisiere die heutigen publizistischen Verhältnisse und beeinträchtige nicht die "Welt", betonte der Holtzbrinck-Verlag. Die Verlagsgruppe hatte vorgeschlagen, mit einer neuen Stiftung an der Spitze des "Tagesspiegels" die publizistische Unabhängigkeit des Blattes von der "Berliner Zeitung" zu sichern. Die Gruppe verwies zudem darauf, dass mehr als 90 % der "Welt"-Auflage außerhalb von Berlin verbreitet werde. Die "jahrzehntelangen Ertragsprobleme" seien nicht Gegenstand des Verfahrens. Auch nach der Erteilung einer Ministererlaubnis bliebe der Axel-Springer-Verlag mit seinen Titeln Marktführer im Zeitungslesermarkt und im Anzeigenmarkt. Die "Berliner Zeitung" gehörte bislang der Bertelsmann-Tochter Gruner + Jahr. Holtzbrinck hatte seinerseits schon zu Jahresanfang angekündigt, den "Tagesspiegel" einzustellen, falls die geplante Übernahme der "Berliner Zeitung" scheitert.

Die Redaktionen der überregionalen "Welt" und der "Berliner Morgenpost" wurden im vergangenem Jahr aus Kostengründen zusammengelegt. Wie bei vielen anderen Blättern gingen die Anzeigenerlöse weiter zurück. Die "Welt" verursacht bei Europas größtem Zeitungskonzern bereits seit Jahrzehnten Verluste.

Mit einem massiven Auflagen-Einbruch um 10,5 % auf 209 000 Exemplare musste die "Welt" im ersten Quartal 2003 das größte Minus aller überregionalen Tageszeitungen verkraften. Die "Morgenpost" sank unter 150 000 verkaufte Exemplare. Demgegenüber konnten der "Tagesspiegel" (139 000) und die "Berliner Zeitung" (192 000) ihre Auflage leicht steigern. Zu Springer gehören in Berlin außerdem die beiden Boulevardzeitungen "Bild" und "B.Z.".

Die Ministererlaubnis

Die Ministererlaubnis bietet Unternehmen die Möglichkeit, eine vom Kartellamt abgelehnte Fusion nachträglich vom Bundeswirtschaftsministerium aus Gründen des Gemeinwohls genehmigt zu bekommen. Das Instrument war während des Ministererlaubnis-Verfahrens um die Eon-Ruhrgas-Fusion in die Kritik geraten. Deutsche Spitzenmanager halten die "Ministererlaubnis" allerdings in Fusionskontrollverfahren für sinnvoll. Im Handelsblatt Business-Monitor sprachen sich im Februar 62 % der Manager für ein Beibehalten dieses Instruments aus. dri

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