Heute beginnt der Milosevic-Prozess: Analyse: Haager Tribunal setzt Maßstäbe für das Handeln der Politik

Heute beginnt der Milosevic-Prozess
Analyse: Haager Tribunal setzt Maßstäbe für das Handeln der Politik

Der Beginn des Prozesses gegen den früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic vor dem Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen in Den Haag ist eine erste Genugtuung für die vielen Opfer der vier Balkankriege des vergangenen Jahrzehnts.

Denn was wird diesem Mann nicht alles zur Last gelegt: Die Anklage lautet auf Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verstöße gegen die Genfer Konvention und Verletzung des Kriegsrechts. Milosevic, so heißt es, habe darauf hingearbeitet, durch Tötung und Vertreibung von Nicht-Serben einen großserbischen Staat zu bilden.

Damit steht erstmals ein ehemaliges Staatsoberhaupt wegen Verbrechen, die während seiner Amtszeit begangen worden sein sollen, vor einem internationalen Gericht. Das Haager Tribunal muss somit auch entscheiden, ob das Prinzip der individuellen Verantwortung etwa für Völkermord auch für Politiker gilt, die als Repräsentanten ihres Landes mit Vertretern anderer Staaten verhandelt und völkerrechtliche Verträge abgeschlossen haben. So steht die Unterschrift von Milosevic unter dem Dayton-Abkommen von 1995, mit dem der Krieg in Bosnien beendet wurde.

Wichtigstes Vorbild für das Haager Tribunal ist das alliierte Militärgericht in Nürnberg, das nach dem Zweiten Weltkrieg die wichtigsten Kriegsverbrecher der Nationalsozialisten zur Verantwortung zog. Schon damals ging es darum, die universale Geltung von Menschenrechen über die nationale Souveränität von Staaten zu stellen. Allerdings ist die heutige Rechtsgrundlage eine andere. Das Tribunal wurde auf Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und nicht von "Siegermächten" eingerichtet. Seine Richter wurden von der Vollversammlung der Uno gewählt.

Auch Jugoslawien ist als Uno-Mitglied an deren Charta gebunden. Kritiker des Prozesses gegen Milosevic meinen, in Den Haag werde mit zweierlei Maß gemessen. Wer Milosevic anklage, müsse auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen Missachtung der Menschenrechte in Tschetschenien zur Rechenschaft ziehen. Nach wie vor, so meinen sie, sei es gerade den Großmächten ungestraft erlaubt, ihre realpolitischen Interessen über die Geltung von Menschenrechten zu stellen.

Durch ihren Widerstand gegen eine internationale Gerichtsbarkeit sind gerade Russland, China und die Vereinigten Staaten in diesen Verdacht geraten. Auf jeden Fall wird durch das Milosevic-Verfahren ein wichtiger politischer Prozess in Gang gesetzt. Stärker als bisher müssen staatliche Führer damit rechnen, dass sie international zur Verantwortung gezogen werden, sollten sie die Menschenrechte mit Füßen treten. Das Haager Tribunal muss sich zudem strengsten Kriterien juristischer Sorgfalt unterwerfen, soll dieser Prozess die internationale Gerichtsbarkeit stärken.

Das wird auch bedeuten, westliche Politiker als Zeugen zu laden, die in den neunziger Jahren nach Belgrad gepilgert sind, um mit dem damaligen Diktator zu verhandeln, oder gar zeitweise auf gleicher politischer Wellenlänge wie er gefunkt haben. Wurde bislang in der öffentlichen Debatte etwa über humanitäre Kriegseinsätze zum Schutz von Menschenrechten vor allem moralisch argumentiert, so ist das Haager Tribunal ein wichtiger Schritt, auch die rechtlichen Fundamente der internationalen Beziehungen zu festigen. Und das kann dem Schutz der Menschenrechte nur dienen.

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