Heute Bundestags-Entscheidung
An neuer Betriebsverfassung scheiden sich die Geister

Riesters Betriebsräte-Reform sorgt unmittelbar vor der Verabschiedung weiter für Streit. Die Gewerkschaften loben den Arbeitsminister und fordern weitere Schritte, der Mittelstand spricht von einem Standortnachteil.

HB/ddp/dpa KÖLN. Die IG Metall begrüßt die Reform der Betriebsverfassung. Mehr sei gegenwärtig nicht zu erreichen gewesen, sagte der Gewerkschafts-Vorsitzende Klaus Zwickel am Freitag im Deutschlandfunk. Die Vorstellungen der Gewerkschaften seien insbesondere bei den Mitbestimmungsrechten weiter gegangen. «Das Glas ist halbvoll», schätzte Zwickel das Reformwerk ein. Die Gewerkschaften würden daher weiter Druck machen, damit in der nächsten Legislaturperiode weitere Mitbestimmungsschritte kommen.

Das neue Betriebsverfassungsgesetz soll heute im Bundestag verabschiedet werden. Mit der Neuregelung soll die betriebliche Mitbestimmung den neuen Bedingungen der Arbeitswelt angepasst werden. Vorgesehen ist unter anderem eine Erhöhung der Zahl der Betriebsräte. Diese sollen auch leichter von ihrer eigentlichen Tätigkeit freigestellt werden. Die Opposition wird dagegen stimmen.

Nach den Worten des IG-Metall-Chefs zeigt die Auseinandersetzung um die Reform, dass die Arbeitnehmer von der CDU/CSU nichts erwarten könnten. Nur eine SPD-geführte Regierung bringe für die Arbeitnehmer tatsächlich mehr Rechte, sagte Zwickel. Er lobte in diesem Zusammenhang vor allem Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD). Ohne ihn wäre die Reform in dieser Form nicht möglich gewesen, sagte der Gewerkschaftschef. Riester habe die Angriffe der Wirtschaft erfolgreich abgewehrt.

Bundestag/Arbeit/Mitbestimmung/ * inla indu wifi Mittelständler protestieren gegen Mitbestimmungsnovelle = Bei prominenten mittelständischen Unternehmern und in der Finanzwirtschaft stößt das neue Gesetz hingegen auf heftige Kritik. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der "Berliner Zeitung", an der sich neben dem Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Rolf E. Breuer, auch die Firmenchefs Erich Sixt (Autoverleih), Klaus Steilmann (Textilien), Jan Berentzen (Spirituosen) und Peter Dussmann (Dienstleistungen) beteiligten.

Die Novelle schade in erster Linie dem Mittelstand und führe zu erheblichen zusätzlichen Kostenbelastungen, betonte ebenfalls Handwerkspräsident Dieter Philipp in einem Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der der "Berliner Zeitung" vorliegt.

Breuer sagte: "Die Mitbestimmung von Arbeitnehmern und Gewerkschaften in den Aufsichtsräten deutscher Unternehmen ist einer der entscheidenden Standortnachteile in der Bundesrepublik." Sixt bezeichnete die Novelle als "eindeutig mittelstandsfeindlich". Schon die Steuerreform habe dem Mittelstand, der ohnehin "unter einer wahren Verordnungsflut und Überbürokratisierung durch Berlin und Brüssel" leide, keine Entlastung, sondern "deutliche Mehrbelastungen" gebracht. Steilmann warnte, das Gesetz werde außerdem dazu beitragen, dass das Arbeitslosenziel von 3,5 Mill. im nächsten Jahr nicht erreicht werden könne.



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