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Heute Entscheidung über Neuwahl im Südwesten

Stuttgart (dpa) - Die Debatte über eine vorgezogene Neuwahl des Stuttgarter Landtags bestimmt auch am Wochenanfang die politische Diskussion in Baden-Württemberg. Nach den jüngsten Äußerungen gelten die Chancen für einen baldigen Urnengang jedoch als gering.

Stuttgart (dpa) - Die Debatte über eine vorgezogene Neuwahl des Stuttgarter Landtags bestimmt auch am Wochenanfang die politische Diskussion in Baden-Württemberg. Nach den jüngsten Äußerungen gelten die Chancen für einen baldigen Urnengang jedoch als gering.

Eine wichtige Weichenstellung erwarten Beobachter heute von einer außerordentlichen Sitzung des CDU-Landesvorstands. Das Gremium erörtert die von Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) angestoßene Neuwahl-Idee nach dem Rücktritt zweier FDP-Minister.

Teufels Vorstoß wurde bisher von keinem Unionspolitiker unterstützt. Statt dessen kam Kritik von Landtagspräsident Peter Straub (CDU) und der Jungen Union. Auch CDU-Fraktionschef Günther Oettinger soll gegen Neuwahlen sein. Die CDU-Landtagsfraktion tagt am Dienstag.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel forderte die Partei in Baden- Württemberg angeblich zur Zurückhaltung in der Neuwahl-Diskussion auf. Das Magazin «Focus» berichtet, sie habe die Partei auf Wunsch von FDP-Chef Guido Westerwelle «ausgebremst». Teufel sagte mittlerweile, er betreibe eine Neuwahl nicht von sich aus. Es gebe aber eine neue Situation, falls die SPD-Fraktion dies beantragen sollte.

Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt drängte Teufel in der Tageszeitung «Die Welt» (Montag) zu Neuwahlen. Die Grünen sind dafür, falls der Regierungschef nicht bis zur Landtagssitzung am Mittwoch seinen Rücktritt erklärt. Dagegen bezeichnete der designierte Justizminister Ulrich Goll (FDP) das Thema Neuwahlen als erledigt.

Der Hintergrund der Neuwahl-Diskussion: Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) hatte ihren Parteifreund, den früheren Wirtschaftsminister Walter Döring, von einem bevorstehenden Ermittlungsverfahren unterrichtet. Wegen der gegen sie gerichteten Ermittlungen - Verdacht der Weitergabe von Dienstgeheimnissen - trat sie am Donnerstag zurück.

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