Heute Sondersitzung
Ausschuss drängt auf Sirven-Vernehmung

Der Untersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffäre will heute nach Frankfurt fahren, um dort den ehemaligen Elf-Aquitaine-Manager zu vernehmen.

dpa BERLIN. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags will nach wie vor noch am heutigen Dienstag den ehemaligen Elf-Manager Alfred Sirven in Frankfurt am Main vernehmen. Der Vorsitzende des Gremiums Volker Neumann sagte vor Beginn einer Sondersitzung am Dienstagmorgen in Berlin: "Wir fahren in jedem Fall."

Der Ausschuss weiß bis zur Stunde aber nicht, ob Sirven bereit ist, auf die Fragen des Gremiums zu den Schmiergeldvorwürfen im Zusammenhang mit der Privatisierung der Raffinerie Leuna auszusagen. Es habe bisher kein Kontakt mit seiner Anwältin oder auch den hessischen Justizbehörden gegeben. Letztere seien seit Montagabend 20.00 Uhr für den Ausschuss nicht erreichbar gewesen.

Sirven, der als Schlüsselfigur der Elf-Affäre gilt, soll nach einem Beschluss der hessischen Justiz am Dienstagabend um 18.00 Uhr an Frankreich ausgeliefert werden. Dort liegt gegen ihn ein Haftbefehl wegen der Affäre vor, die das Land seit Monaten erschüttert.

Nach Medienberichten hatte die Anwältin Sirvens am Montagabend erklärt, ihr Mandant sei bereit auf Fragen zu antworten. Der Sprecher des Oberlandesgerichts Frankfurt hatte dies zuvor anders dargestellt.

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