Heute tagt in Brüssel die Jugoslawien-Geberkonferenz
Gastkommentar: Europa muss Belgrad nötige Zeit für Reformen geben

Heute treffen sich Kredit gebende Länder, um über Hilfeleistungen für das ehemalige Jugoslawien zu diskutieren. Die Unterredungen versprechen zäh zu werden, insbesondere was die Auslieferung von angeklagten Kriegsverbrechern an das Internationale Kriegsverbrechertribunal in Den Haag angeht. Diese Probleme dürfen aber nicht einer scharfsichtigen Beurteilung dessen im Wege stehen, was Serbien wirklich tun muss, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen.

Serbien nimmt als letztes postkommunistisches Land den Übergang zur Marktwirtschaft in Angriff. Sicherlich gibt es nichts, was die serbische Bevölkerung für ein verlorenes, brutales Jahrzehnt entschädigen könnte, aber der späte Zeitpunkt der Reformen hat auch Vorteile: Die Serben können aus den Fehlern der anderen lernen.

Joseph Schumpeter, der große österreichische Ökonom, beschrieb die Dynamik einer Marktwirtschaft als kreative Zerstörung: Innovationen ersetzen Althergebrachtes; neue Firmen drängen alte aus dem Geschäft. Auch der postkommunistische Übergang benötigt kreative Zerstörung: Neue Institutionen, neue Organisationsformen der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Beziehungen sollten die alten, diskreditierten ersetzen.

Aber Zerstörung macht nur Sinn, wenn gleichzeitig etwas Neues geschaffen wird. Der Verlust von Arbeitsplätzen ist kein Ziel an sich, er ist nur sinnvoll, wenn neue und bessere Arbeitsplätze entstehen. Wettbewerbsfähige Arbeitsplätze entstehen jedoch nur durch Unternehmergeist und Kapital, und weder die betroffenen Länder selbst noch die sie unterstützenden Organisationen verfügten über das eine oder das andere.

In jeder Gesellschaft ist latent Unternehmergeist vorhanden, aber um ihn zu wecken, werden Banken gebraucht, damit Firmen gegründet werden können. In viel zu vielen postkommunistischen Ländern glänzten richtige Banken - nicht solche, die dem Staat Geld leihen oder marode Staatsunternehmen finanzieren, sondern solche, die Jungunternehmern mit Rat und Kredit zur Seite stehen - durch Abwesenheit.

Überdies kann es eine disziplinierte Darlehenspraxis, wie Unternehmer sie brauchen, nur geben, wenn die effektiven Zinssätze nicht zu hoch sind. In Amerika und Europa hört man häufig, gemäßigte effektive Zinssätze von 5% oder noch weniger dämpften die wirtschaftliche Aktivität. Wie also kann unternehmerischer Geist gedeihen, wenn die effektiven Zinssätze in die Höhe schnellen, wie dies in den Transformationsstaaten geschah?

Die Serben sollten nicht nur die effektiven Zinssätze und Banken sorgfältig beobachten, sondern sich auch vor den Alarmrufen nach schneller Privatisierung in Acht nehmen. Das Ziel der Privatisierung ist die Erhöhung der Effizienz und die Senkung der Preise. In vielen Fällen hatte sie weder das eine noch das andere zur Folge. Die Privatisierung hatte eine geringe Auswirkung auf das Wachstum in jenen Ländern, in denen eine gute unternehmerische Führung innerhalb der privatisierten Firmen nicht erforderlich war. Wo Unternehmen mit Monopolstellung privatisiert wurden, bevor Wettbewerb und Regulierung griffen, haben die privatisierten Firmen die Verbraucher skrupellos ausgenommen.

In einigen Ländern (wie zum Beispiel in der Tschechischen Republik), wo privatisiert wurde, die Banken aber in staatlicher Hand blieben, bot die Privatisierung lediglich neue Wege, öffentliche Gelder in private Hände umzulenken. Wo demokratische Schutzmechanismen fehlen, wird die Versuchung unwiderstehlich.

Die positiven Folgen einer Privatisierung werden normalerweise vor ihrer Durchführung erkannt; sie stellen sich ein, sobald strenge Haushaltsbeschränkungen gelten, wenn Firmen feste Budgets haben und auf staatliche Subventionen verzichten müssen. Dem tschechischen "Bankensozialismus" fehlten die strengen Haushaltsbeschränkungen. Halb staatliche Banken leiteten Gelder auf Anweisung der Regierung an Unternehmen weiter. Privatisierung und Deregulierung kann aber selbst dann noch schief gehen, wenn die Vorzeichen stimmen, es also demokratische Kontrollinstanzen und funktionierende Behörden gibt, wie die Beispiele der Privatisierung der britischen Bahn und der kalifornischen Energiewirtschaft zeigen.

Es muss auch eine grundsätzlichere Frage gestellt werden: Wer kann es sich in postkommunistischen Ländern überhaupt leisten, privatisierte Firmen zu kaufen? Woher kommt das Kapital? Leider hat sich gezeigt, dass es Personen mit Verbindungen zum staatlichen Bankensystem waren, die über die entsprechenden Mittel verfügten, um privatisierte Unternehmen zu Spottpreisen zu erwerben.

Die Kupon-Privatisierung war offenbar eine alternative Form des "Volkskapitalismus". Aber durch die Kupon-Privatisierung wurden die Anteile weit gestreut, und die Märkte benötigten deshalb Schutz für Investoren. In der Tschechischen Republik, die diese Methode als erster Staat einführte, haben die Holding-Gesellschaften, die eigentlich für Transparenz sorgen sollten, letztlich nur den Insidern geholfen, Vermögen beiseite zu schaffen. Einige wenige wurden reich, alle anderen fühlten sich betrogen. Damit nicht genug, die Kapitalmärkte halfen den Unternehmen auch nicht bei ihrer Umstrukturierung. Natürlich gab es auch erfolgreiche Privatisierungen: Ungarn verkaufte Unternehmen an ausländische Investoren, Polen und Slowenien haben eine allmähliche Privatisierung vollzogen. Aber solche Beispiele blieben die Ausnahme.

Drei Lektionen ergeben sich aus der Übergangserfahrung der postkommunistischen Länder:

Auf Schnelligkeit zu bestehen hat verheerende Folgen. Länder, die zunächst zurückgeblieben waren, wie Ungarn, Polen und Slowenien, liegen jetzt an der Spitze;

Anreize sind wichtig. Wenn falsche Anreize gegeben werden, hat dies eine Vermögensflucht à la Russland oder Tschechien zur Folge.

Privatisierung funktioniert nur, wenn sie Bestandteil einer breiter angelegten Übergangsstrategie ist, die die Schaffung von Arbeitsplätzen fördert und den rechtlichen Rahmen bildet, um die Marktwirtschaft abzustützen.

Einige Ökonomen waren naiv genug zu glauben, dass nach der Privatisierung die neuen Eigentümer von Vermögenswerten die "Rechtsstaatlichkeit" selbst einfordern würden. Offenbar kannten sie sich in der Geschichte nicht aus. Es war nicht John D. Rockefeller, der im 19. Jahrhundert nach Kartellgesetzen rief, und heute ist es nicht Bill Gates, der eine Wettbewerbspolitik fordert. Oligarchen wollen keine Rechtsstaatlichkeit, sie wollen Vetternkapitalismus und Kleptokratie. Im Laufe der Geschichte war es die Mittelklasse, die sich für die Rechtsstaatlichkeit eingesetzt hat, aber in den postkommunistischen Ländern ist die Mittelklasse verstummt, weil sie verarmt ist.

Trotz der enormen Opfer der vergangenen Dekade bleibt die Prognose für die Zukunft trostlos. In ganz Osteuropa und der früheren Sowjetunion herrscht ein tiefes Misstrauen gegenüber der Marktwirtschaft, ja sogar gegenüber der von Korruption untergrabenen Demokratie. Wenn Serbien seine Lehren aus diesen harten Erfahrungen zieht, wird der serbische Übergang zu Marktwirtschaft und Demokratie glatter sein als in den Ländern, die eine "Schocktherapie" angewandt haben. Serbien sollte einen Ausgleich zwischen Staat und privatem Sektor und zwischen wirtschaftlicher Leistung und sozialer Gerechtigkeit anstreben.

Joseph Stiglitz ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Stanford University und war wirtschaftlicher Chefberater von US-Präsident Bill Clinton sowie Chefökonom und Vizepräsident der Weltbank.

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