Heute Urteil über Schmerzensgeldklage
Esser winkt erster Sieg im Kampf mit Strafjustiz

Für Klaus Esser ist der heutige Termin beim Landgericht Düsseldorf durchaus erfreulich: Der Ex-Mannesmann-Chef, den die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft wegen seiner Millionenprämien im Zusammenhang mit der Mannesmann-Übernahme durch Vodafone wegen besonders schwerer Untreue angeklagt hat, kann dort mit einem für ihn positiven Urteil rechnen - allerdings von einer Zivilkammer, nicht von einer Strafkammer.

DÜSSELDORF. Heute um 11 Uhr vormittags wird die 2b-Zivilkammer unter Vorsitz von Richterin Ellen Stockschlaeder-Nöll ihr Urteil über Essers Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen verkünden. Esser verlangt Ersatz seiner Anwaltskosten, weil die staatsanwaltlichen Ermittlungen seiner Ansicht nach willkürlich und rechtswidrig sind - und außerdem fordert er 100 000 Euro Schmerzensgeld wegen der angeblichen Pressekampagne, die die nordrhein-westfälische Justiz gegen ihn führe. Gewinnt er, will er den Betrag spenden.

Die Klage auf Schadensersatz hält das Gericht für wenig aussichtsreich. Dies hatte die Vorsitzende bei der Verhandlung Ende März bereits deutlich gemacht. Um so größer war Essers Genugtuung und die Überraschung des Publikums, als das Gericht während dieser Verhandlung verkündete, dass die Klage auf Schmerzensgeld aller Voraussicht nach begründet sei: Die Art und Weise, wie die Düsseldorfer Staatsanwälte während ihrer Ermittlungen die Presse gegen Esser in Stellung gebracht habe, habe in der Tat dessen Persönlichkeitsrechte verletzt, und dafür dürfte Esser ein Schmerzensgeldanspruch in noch ungeklärter Höhe zustehen. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte am 9. April noch einen Versuch unternommen, das Gericht vom Gegenteil zu überzeugen. Ob dieser Versuch erfolgreich war, wird sich heute zeigen.

Dass ein Beschuldigter wegen der Art und Weise, wie die Staatsanwaltschaft mit ihm umspringt, Schmerzensgeld bekommt, wäre ein absolutes Novum. "Ich kenne einen solchen Fall nicht", sagt der Bonner Verfassungsrechtler und Experte für Staatshaftungsrecht, Fritz Ossenbühl, der Essers Zivilklage mit einem Gutachten unterstützt hatte. "Ich habe aber den Eindruck, dass das eine salomonische Entscheidung sein soll", sagt Ossenbühl. "Das Gericht will der Strafjustiz nicht in den Arm fallen, aber trotzdem sagen, ihr habt den Esser schlecht behandelt."

Wie hoch das Schmerzensgeld ausfallen werde, sei völlig offen, sagt Ossenbühl. "Es gibt dafür keinerlei Anhaltspunkt." Die Fälle, wo die Gerichte Prominenten wegen Verletzung ihrer Intimsphäre durch Pressefotos oder-artikel sechsstellige Schmerzensgeldsummen zugesprochen haben, seien ganz anders gelagert. "Da hat sich das Gericht daran orientiert, was die Presse davon hatte." Hier gebe es dagegen nicht einmal Kriterien, mit denen das Gericht irgendeinen Betrag begründen könne.

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