HEW steigt im Osten ein
Kommentar: Stromehe mit Segen des Bundes

Die Treuhandnachfolgerin BVS will heute dem Verkauf der ostdeutschen Energiekonzerne Laubag und Veag an die Hamburgische Electricitätswerke AG (HEW) zustimmen. Das ergibt Sinn, denn im endlich verbindlich geregelten Zusammenspiel mit dem Berliner Energiekonzern Bewag kann aus den vier Unternehmen ein potenter Stromkonzern geformt werden. Der Präsident des Bundeskartellamts, Ulf Böge, sieht das ebenso und hat der nord-ostdeutschen Stromehe seinen Segen bereits gegeben.

Gemeinsam werden HEW und Bewag keine Probleme haben, die vom Wirtschaftsminister verlangte Mindestmenge von 50 Terawattstunden ostdeutschen Braunkohlestrom langfristig abzunehmen. Zusammen sind beide auch potent genug, eine - wenn auch unwahrscheinliche - finanzielle Durststrecke beiden Braunkohleunternehmen zu finanzieren. Zumal die nur ein paar Jahre dauern dürfte. Denn dann sind die nagelneuen Braunkohlekraftwerke der Veag abgeschrieben und können nahezu konkurrenzlos preiswert Strom produzieren. Das sichert den langfristigen Absatz und die verbliebenen Arbeitsplätze in den Tagebauen. Deshalb ist der Deal wirtschafts- und energiepolitisch sinnvoll und sollte schnell vollzogen werden.

Überhaupt keinen Grund gibt es aber dafür, dass die Bundesregierung den Erwerbern das Geschäft mit ein paar Hundertmillionen versüßt. Der geplante Rabatt von 200 Millionen Mark auf ausstehende Restkaufpreise und der Verzicht auf eine dreistellige Millionen-Strafe, wenn zugesagte Investitionen bei Veag und Laubag um rund 2,7 Milliarden Mark unterschritten werden, sind nicht nur keine Kleinigkeit, sondern unnötig. HEW zahlt nicht nur 2,9 Milliarden Mark für die Veag- und Laubag-Anteile, sondern übernimmt auch alle alten Vertragspflichten gegenüber der Treuhandnachfolgerin. Das haben die Hamburger Eon und RWE im Dezember schriftlich gegeben. Warum also sollte jetzt der Steuerzahler einspringen?

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