Hewlett-Packard widerspricht Vergleich
Verhandlungen um Urheber-Abgabe gescheitert

Die Computerhersteller und die Verwertungsgesellschaften haben sich nicht auf eine urheberrechtliche Abgabe auf CD-Brenner einigen können.

DÜSSELDORF. Gestern beschlossen die Unternehmen im Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom), keinen Gesamtvertrag mit der Zentralstelle für private Überspielrechte (ZPÜ) abzuschließen. In der ZPÜ sind verschiedene Verwertungsgesellschaften unter Federführung der Gema zusammengefasst.

Die ZPÜ hatte gefordert, dass die Industrie auf jeden verkauften neuen CD-Brenner 12 DM zahlen sollte. Mit diesem Betrag wären die Urheberrechte für das private Kopieren von Musik und Filmen abgegolten, nicht jedoch die Rechte für das Kopieren von Texten und Bildern. Die Verwertungsgesellschaften waren nicht bereit, bei einem Gesamtvertrag auch auf diese so genannten grafischen Rechte für das Kopieren von Texten und Bildern durch CD-Brenner zu verzichten, wie es der Bitkom verlangt hatte.

"Hierbei handelt es sich um zwei völlig verschiedene Rechte, die man nicht miteinander verknüpfen kann", sagte Reinhold Kreile, Vorstandschef der Gema, zum Handelsblatt. Für den Bitkom sei dagegen nicht einsehbar gewesen, dass für den Verkauf eines CD-Brenners von verschiedenen Verwertungsgesellschaften unterschiedliche Urheberrechte wahrgenommen werden sollten, sagte Kathrin Bremer, Justitiarin beim Bitkom. Bei der Abgabe von 12 DM wäre nicht ausgeschlossen gewesen, dass die Verwertungsgesellschaften Wort und Bild-Kunst zusätzliche Urheberabgaben eingefordert hätten. "Wir brauchen Sicherheit, und die haben wir nicht bekommen", sagte Bremer.

Nun müssen in dem seit Jahren schwelenden Streit um eine Abgabe auf CD-Brenner die Gerichte entscheiden. Hewlett Deutschland-Packard (HP) hatte im November in einem Musterverfahren vor dem Landgericht Stuttgart gegen die Verwertungsgesellschaften einen vorläufigen Vergleich geschlossen. Demnach sollte die deutsche Tochter des US-Computerherstellers auf alle seit Februar 1998 verkauften PC-Brenner eine Abgabe von 3,60 DM plus 7 % Mehrwertsteuer und auf alle neu verkauften Geräte eine Abgabe von 12 DM zahlen. Gestern widersprach HP diesem Vergleich fristgerecht. Nun wird das Landgericht Stuttgart im April ein Urteil fällen.

"Ich sehe mich aber jetzt gezwungen, nicht mehr 12 DM, sondern 17 DM auf jeden verkauften CD-Brenner einzuklagen", sagte Gema-Chef Kreile. Diesen Betrag hatte im Mai die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt in einem Einigungsvorschlag genannt. "Im Zweifel geht der Konflikt bis vor den Bundesgerichtshof", kündigte Kreile an.

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