Heye: "Dies ist die Beschlusslage"
Regierung geht von französischem EZB-Chef aus

Die Bundesregierung betrachtet die Nachfolge von EZB-Präsident Wim Duisenberg als Sache Frankreichs.

Reuters BERLIN. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte am Freitag in Berlin, bei Amtsantritt Duisenbergs 1998 habe der Europäische Rat vereinbart, dass der nächste Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Franzose sein werde. "Es ist also Sache der französischen Regierung, einen entsprechenden Kandidaten zu benennen", sagte er. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, Deutschland werde sich in dieser Frage eng mit Frankreich abstimmen. Es bestehe aber keine Notwendigkeit, jetzt übereilte Entscheidungen zu treffen.

Der Niederländer Duisenberg hatte am Donnerstag angekündigt, er werde im Sommer 2003 als EZB-Präsident zurücktreten.

Zur Frage, ob die Bundesregierung Frankreichs Notenbankchef Jean-Claude Trichtet als Kandidaten unterstützen würde, sagte Heye, es gebe noch keinen offiziellen französischen Kandidaten. Die Beschlusslage sei aber, dass ein Franzose Duisenberg-Nachfolger werde. "Das ist die Beschlusslage des Rates, deshalb wird das wohl auch so vollzogen werden." Gegen Trichet laufen in Frankreich allerdings noch Ermittlungen wegen einer Bankenaffäre, von deren Ausgang die Aussichten des Notenbankchefs auf die Duisenberg-Nachfolge mit abhängen dürften.

Schröder sagte am Rande eines Treffens mit französischen Regionalpräsidenten, da Duisenberg noch über ein Jahr im Amt bleibe, habe man Zeit, über die Nachfolge zu diskutieren. "Aber natürlich wird es dort zu einer sehr engen Abstimmung - wie in allen Fragen - zwischen Deutschland und Frankreich kommen", fügte der Kanzler hinzu.

Der FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle sprach sich dafür aus, den nächsten EZB-Präsidenten aus dem Kreis der kleineren Mitgliedsländer der EU auszuwählen. "Da die Gefahr besteht, dass Kandidaten großer Länder leichter unter politischen Druck in der Ausübung ihres Amtes geraten können, wäre die Einigung auf einen Kandidaten aus einem kleinen Euroland wünschenswert", sagte Brüderle der Nachrichtenagentur Reuters. Dies würde der inneren und äußeren Stabilität der jungen europäischen Währung Auftrieb geben. Der offensichtliche Einsatz der Bundesregierung für einen Nachfolger Duisenbergs aus Frankreich sei nicht sachgerecht.

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