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Hier stinkt`s - bei den anderen noch viel mehr

Stoiber und Schröder wetteifern um die Gunst der Gewerkschaften respektive der Wähler. Das ist nichts Neues oder Verwerfliches - Wahlkampf eben. Schröder versuchte auf der Maikundgebung am Mittwoch mit scharfen Attacken an die Pläne seines Gegners Edmund Stoiber bei den Gewerkschaften zu punkten. Der Unions-Kanzlerkandidat stellte hingegen fest, dass "große Reformen nicht im Konflikt mit Arbeitgebern und Gewerkschaften gehen".

Das Erreichte müsse gesichert werden, dabei wolle man nicht zusehen, "wie alles den Bach runtergeht, wenn die anderen dran kommen", stichelte Schröder in Richtung Stoiber. Wobei "das Erreichte" eher relativ ist: Die neun Wahlversprechen (u.a. mehr Arbeitsplätze, Aufbau Ost, Ideenfrabrik Deutschland und mehr Steuergerechtigkeit etc.), die Gerhard Schröder zur Bundestagswahl 1998 abgegeben hatte, konnte er nicht wirklich halten. In Deutschland gibt es mehr Arbeitslose als vor vier Jahren, und die Kluft zwischen Arm und Reich ist größer denn je.

Dass neue Konzepte und der aufrichtige Wille zu tatsächlichen Reformen von allen Partein gefragt sind, ist eine Binsenweisheit. Die Politiker gleichgültig welcher Couleur scheint das aber nur wenig zu interessieren: Der Wähler wird nicht mit guten Ideen und langfristigen Konzepten überzeugt, wie auch - wenn keine da sind oder aber im Keim erstickt werden, weil sie keine Mehrheit finden. Die Taktik ist vielmehr, einen Wahlkampf zu führen, der auf gegenseitige Vorwürfe aufbaut und lediglich die Verfehlungen des Gegners thematisiert. So lässt sich doch prima vom eigenen Unvermögen ablenken. Frei nach dem Motto: Hier stinkt es - aber bei den anderen stinkt es noch vielmehr.

Kommt es bei den Maikundgebungen in Berlin zu massiven Ausschreitungen, erhält der rot-rote Senat umgehend Schelte von der Opposition wegen der nicht greifenden Deeskalationspolitik. Im letzten Jahr hatte der damalige CDU-Innensenator gewaltträchtige Demonstrationen verboten. Doch Krawalle gab es und gibt es weiterhin...

Und auch die schreckliche Katastrophe in Erfurt dient den Parteien als Steilvorlage für den Wahlkampf. Auch wenn diese betonen, dass diese menschliche Tragödie nicht als Wahlkampfthema missbraucht werden dürfe, haben sie es damit schon getan. Zumal gegenseitige Vorwürfe über die Versäumnisse in Bezug auf die Innenpolitik nicht ausblieben.

Niedersachsens Justizminister Christian Pfeiffer (SPD) hat derweil ein Konzept zur Gewaltvorbeugung durch Zivilcourage gefordert. Die Diskussion über den Täter reiche nicht aus. Je mehr Menschen sich der Gewalt couragiert entgegenstellten, umso weniger tauche sie in einer Gesellschaft auf. Deshalb müsse etwa an den Schulen nicht nur über die Entstehung von Gewalt, sondern auch über Zivilcourage gesprochen werden. Immerhin ein konstruktiver Ansatz, der nicht lediglich auf die Verfehlungen der anderen Parteien abzielt.

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