Hilfe bei Jobsuche
Aussteigerprogramm für Neonazis angelaufen

Das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz hat am Dienstag eine bundesweite Hotline für Aussteiger aus der rechtsextremistischen Szene eröffnet. Als Voraussetzung für Hilfsangebote müsse ein "konkreter Ausstiegswille" erkennbar sein, sagte der stellvertretende Sprecher Fritz Stepper in Köln.

dpa/ddp KÖLN. Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen können rund um die Uhr unter der Telefonnummer 0221-79262 streng vertraulich Kontakt mit Mitarbeitern des Verfassungsschutzes aufnehmen. "Wir stehen mit Rat und Tat bereit, um Aussteigewilligen auf die beste Weise zu helfen", betonte Stepper.

Zu den Angeboten des Verfassungsschutzes gehören Hilfen bei der Suche nach einem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz und einer Wohnung. Sogar finanzielle Hilfe kämen gegen strenge Auflagen in Frage, sagte Stepper, allerdings "nicht einfach Bares auf die Hand". Nur in "extremen Ausnahmefällen" werde der Verfassungsschutz Ausstiegswilligen auch eine "neue Identität" verschaffen. So etwas "wäre aber sicher nicht der Normalfall".

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat allerdings vor zu hohen Erwartungen gewarnt. "Wenn es nicht in dem erhofften Maß in Anspruch genommen wird, dann können wir es nicht ändern. Aber wir sollten es zumindest versuchen", sagte Fromm im Deutschlandfunk. Das Programm sei durchaus sinnvoll. "Ich glaube schon, dass es uns in dem einen oder anderen Fall gelingen kann, möglicherweise vorhandene Zweifel zu verstärken". Es werde aber keine Aussteigerprämien geben.

Erfahrung mit RAF-Aussteigern

In einigen Bundesländern gibt es bereits Aussteigerprogramme für Rechtsextreme. Das Programm des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist zeitlich nicht befristet. Bei der Hotline stehen nach Angaben des Bundesamtes sachkundige Mitarbeiter zu einer "vertraulichen Kontaktaufnahme" zur Verfügung. "Sie beraten Ausstiegswillige, die sich nicht allein aus der rechtsextremistischen Szene lösen können, vermitteln ihnen Kontakte und Hilfe staatlicher Stellen."

Über die Kosten des Programms wollte Stepper keinen Angaben machen. Bei den schon in der Öffentlichkeit genannten 100 000 DM pro Fall ist angeblich an besonders brisant gelagerte Einzelfälle und nicht an Prämien gedacht. Der Verfassungsschutz ist grundsätzlich nicht an das Legalitätsprinzip gebunden, er ist also nicht in jedem Fall verpflichtet, Täter der Strafverfolgung zuzuführen. Er kann auch ausschließlich eine Berater- und Vermittlerfunktion einnehmen, also die Arbeitsämter und andere Behörden zu den notwendigen Hilfen einschalten. Die Kölner Behörde hatte seinerzeit bereits Erfahrungen mit einem Aussteigerprogramm für die einstigen Mitglieder der Rote-Armee-Fraktion (RAF) gesammelt.

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