Hilfe soll an demokratische Reformen geknüpft werden
USA und EU drängen auf Nahostkonferenz

Das internationale Quartett aus USA, EU, Russland und Uno drängt Israel und Palästinenser zur Wiederaufnahme von Gesprächen. Bedingung sollen klare Schritte von Palästinenser-Präsident Arafat zu demokratischen Reformen und Terrorbekämpfung sein.

ink/cr/ay JERUSALEM/DÜSSELDORF. Nach Monaten des Stillstands im Nahost-Friedensprozess ist die Hoffnung auf eine Wiederaufnahme der Gespräche noch im Sommer erheblich gestiegen. Sowohl die USA als auch die Europäer schickten Mitte der Woche ihre Unterhändler in die Region, um Israelis und Palästinenser zu einer Teilnahme zu drängen. "Die internationalen Rahmenbedingungen sind heute wegen der großen Übereinstimmung zwischen den USA und der EU besser als während des Camp-David-Prozesses", betonte Bundesaußenminister Joschka Fischer in Jerusalem.

Fischer sprach auf seiner fünften Nahostreise in einem Jahr am Donnerstag sowohl mit Israels Premierminister Ariel Scharon als auch Palästinenserpräsident Jassir Arafat und reist am Freitag nach Kairo weiter. Am Donnerstagabend traf er in Jerusalem den US-Sondergesandten William Burns. Zudem traf der Hohe Repräsentant der EU, Javier Solana, im Nahen Osten ein. Am Wochenende folgt CIA-Chef George Tenet.

Hintergrund für die neue diplomatische Offensive im Rahmen den internationalen Quartetts (USA, EU, Russland und Uno) ist vor allem die veränderte Haltung Washingtons. Dort ist man zu einer neuen Initiative unter der Bedingung bereit, dass ein Schwerpunkt auf der demokratischen Reform der palästinensischen Autonomiebehörde liegt. Zuvor hatte die israelische Führung vergeblich darauf gedrängt, Arafat nicht mehr als Gesprächspartner zu akzeptieren. Auf EU-Seite soll nun überlegt werden, wie die Finanzhilfe für die Palästinenser stärker an Erfolge bei der Demokratisierung gebunden werden kann.

Offensichtlich unter dem internationalen Druck hatte Arafat bereits in den vergangenen Tagen eine Reihe von Reformschritten wie die drastische Verkleinerung des Kabinetts und die bessere Kontrolle der verschiedenen palästinensischen Sicherheitsdienste angekündigt. Israels Außenminister Schimon Peres reagierte nach einem Gespräch mit Fischer jedoch skeptisch. "Ohne eine klare Gewaltenteilung und eine echte Kontrolle über die Polizei ist es sinnlos, mit der Autonomiebehörde zu reden." Er verwies darauf, dass in den letzten Tagen erneut sieben Israelis durch Anschläge getötet worden waren.

Während nach dem Gespräch mit Fischer Premier Scharon ausdrücklich darauf hin wies, dass der deutsche Außenminister ein Land vertrete, "das Israel freundschaftlich verbunden ist", machte der israelische Kommunikationsminister Reuven Rivlin bei einem Gespräch mit dem Handelsblatt keinen Hehl aus seiner Verstimmung darüber, dass die EU "einschließlich Deutschlands" der Palästinensischen Autonomiebehörde unter ihrem Chef Arafat zuviel Gehör schenke. Rivlin, der sich zu einem privaten Besuch in Deutschland aufhält, stellte fest, dass sich in Deutschland seit einigen Zeit ein Stimmungswandel vollziehe. Habe Berlin Israel jahrzehntelang in allen grundsätzlichen Fragen unterstützt, so fänden jetzt arabische beziehungsweise palästinensische Stimmen immer mehr Gehör - auf Kosten Israels. Europa, und insbesondere Deutschland, setzten damit auf die falsche Karte. Die deutsche Regierung müsse vielmehr eindeutig und massiven Druck auf Arafat ausüben und diesem klar machen, dass er jeglichem Terror abzuschwören habe. "Die deutsche Regierung muss erkennen, dass mit Arafat ein Desaster in Nahost droht." Dieser halte allen Beteuerungen zum Trotz daran fest, Israel "Schritt für Schritt" zu eliminieren; die Selbstmordattentate seien Mittel zu diesem Ziel: "Arafat benutzt den Terror als politisches Instrument". Die Bundesregierung könne sogar eine besondere Rolle in der EU spielen und diese zu einer Umorientierung im Sinne einer Abkehr von palästinensischen Positionen bewegen.

Rivlin ließ keinen Zweifel daran, dass Arafat für ihn kein Gesprächspartner mehr ist. Solange Arafat der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde seit, gebe es für israelisch-palästinensische Gespräche keinen Sinn und keine Zukunft, "weil Arafat eben ein Terrorist ist", argumentiert Rivlin. Vorbehalte Israels gelten auch einem möglichen Nachfolger Arafats, der bei den für das nächste Jahr angekündigten Wahlen in Palästina bestimmt werden soll. Auch ein neuer Autonomie-Chef müsse sich entscheiden zwischen Terror und einem palästinensisch-israelischen Miteinander oder Nebeneinander, einen Kompromiss dazwischen gebe es nicht.

Quelle: Handelsblatt

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