Hilferuf aus Russland
Gegängelte Menschenrechtler

Dass auf ihr große Hoffnungen ruhen, ist Angela Merkel in den vergangenen Wochen schon oft versichert worden. Aber dass sie nun von russischen Menschenrechtsorganisationen sogar als "einzige Ansprechpartnerin" im Kreise der Regierungschefs der G8-Staaten angesehen wird, dürfte selbst die Bundeskanzlerin überraschen.

BERLIN. Doch genau dies bekräftigen die sechs Spitzenvertreter russischer Nichtregierungsorganisationen, die auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung nach Berlin gereist waren. "US-Präsident George Bush ist bei Themen wie Menschenrechten oder Demokratie jedenfalls kein Ansprechpartner", betont Ljudmila Alexejewa, Vorsitzender der angesehen Moskauer Helsinki-Gruppe. Grund seien der Irakkrieg und Vorfälle wie in Abu Ghraib. Kopfnicken der anderen. Gastgeber Andreas Schockenhoff, stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvize, wirkt ob dieser Deutlichkeit verblüfft.

Merkel aber, das loben die NGO-Vertreter, habe bei ihrem Besuch in Moskau und dem Treffen mit Nichtsregierungsvertretern das einzig richtig getan - nämlich die Werte-Flagge zeigen. "Wir brauchen die sichtbare westliche Unterstützung für unsere Arbeit, vor allem aus Europa", sagt Alexander Ausan, Vorsitzender der Internationalen Konferenz der Verbraucherorganisationen. Aber die in den USA diskutierte Isolierung Russland, wäre fatal. "Eine demonstrative Absage etwa der Teilnahme am Weltwirtschaftsgipfel in St. Petersburg würde Russland nur isolieren", mahnt Arsenij Roginskij, Vorsitzender der Menschenrechtsgruppe Memorial. Man müsse der russischen Führung vielmehr die Wahrheit ins Gesicht sagen, das sei wirkungsvoller.

Keine Isolierung

Eine Isolierung des Landes wäre der "völlig falsche Weg", pflichtet ihm Schockenhoff bei. Der CDU-Politiker ist dabei sichtlich froh, eine klare Übereinstimmung betonen zu können. Denn zuvor musste er sich bei der Frage widersprechen lassen, ob denn die Teilnahme ausländischer Politiker an Demonstrationen in Russland sinnvoll sei. Die Teilnahme des Grünen Volker Beck an einer nicht genehmigten Schwulen-Kundgebung in Moskau bezeichnet Schockenhoff jedenfalls erneut als "nicht verantwortlich".

Doch die russischen Menschrechtler sehen dies anders: Sie jedenfalls begrüße die Teilnahme ausländischer Politiker, betont Valentina Melnikowa, Vorsitzende des Komitees der Soldatenmütter. Im übrigen, so erinnert Roginskij, zwinge die russische Bürokratie mit ihren fadenscheinigen Demonstrationsverboten die NGOs doch zu nicht genehmigten Versammlungen.

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