Hilfsgelder für eigenes Haus erhalten
Sozialministerin wegen Fluthilfe unter Beschuss

Im Streit über die Fluthilfe für Sachsens Sozialministerin Christine Weber (CDU) hat nun auch der Bund der Steuerzahler den Rücktritt der Politikerin gefordert. "Wenn Frau Weber dies nicht tut, muss der Regierungschef aktiv werden", sagte der Präsident des Bundes, Thomas Meyer, am Freitag.

HB/dpa DRESDEN. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) solle Frau Weber entlassen, bevor sie Anspruch auf eine hohe Pension habe. Dies sei in 52 Tagen der Fall.

Nach einem "Focus"-Bericht will die Staatsanwaltschaft Chemnitz im Zuge des laufenden Prüfverfahrens jetzt Akten der Sächsischen Aufbaubank einsehen, die die umstrittenen Hilfen in Höhe von insgesamt 17 349 Euro bewilligt hatte. Weber hat nach Angaben ihres Ministeriums inzwischen 10 473 Euro zurückgezahlt. Mehr war ihr nicht überwiesen worden.

Die Ministerin hatte nach der Jahrhundertflut im vergangenen Jahr zur Behebung von Schäden an ihrem Haus Hilfsgelder in Anspruch genommen. Sie hatte aber keinen Flutschaden, sondern einen Regenwasserschaden erlitten. Die Aufbaubank hatte damals ihr trotz unklarer Rechtslage Hilfsgeld zugesprochen. Mehrere Parteien hatten den Rücktritt der Ministerin verlangt.

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