Hilfsmaßnahmen in Aussicht gestellt
EU-Außenminister beraten über Jugoslawien

Die EU gewährt den Nachbarstaaten Jugoslawiens Handelserleichterungen. Dadurch soll der Balkan stabilisiert werden.

Reuters BRÜSSEL. Die Außenminister der Europäischen Union (EU) am Montag in Brüssel zu Beratungen zusammengekommen, in deren Mittelpunkt die Wahlen in Jugoslawien und die geplanten Handelserleichterungen für den übrigen adriatischen Teil des Balkans stehen. Diplomaten zufolge wollten die Minister eine Erklärung verabschieden, in der sie Jugoslawien Hilfsmaßnahmen für den Fall anbieten wollen, dass sich die Demokraten bei der Wahl gegen Präsidenten Slobodan Milosevic durchsetzen. Mit den Handelserleichterungen für die übrigen Balkan-Staaten solle die Region stabilisiert werden, hieß es weiter.

Die Außenminister der 15 EU-Staaten befassen sich zudem mit dem Stand der EU-Reformen als Vorbereitung für die Aufnahme zwölf neuer EU-Mitglieder ab 2003. In diesem Zusammenhang geht es auch um den Stand der Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten Ost- und Mitteleuropas sowie dem Mittelmeerraum.

Die EU hat dem jugoslawischen Bundesland Serbien das Ende der wirtschaftlichen und politischen Isolierung in Aussicht gestellt, wenn es sich wie vorher schon sein kleiner Partner Montenegro für die Demokratisierung entscheidet. Bei den Beratungen geht es aber auch um die Reaktion auf eine mögliche Bestätigung des serbischen Nationalisten und Altkommunisten Slobodan Milosevic als jugoslawischer Bundespräsident am 24. September. Gewählt werden zudem ein neues Bundesparlament sowie neue Gemeinderäte und Bürgermeister in Serbien.

In Meinungsumfragen liegt Milosevic mit 22 zu 40 % hinter seinem Herausforderer Vojislav Kostunica. Doch wird vielfach angenommen, dass Milosevic eine Abwahl nicht anerkennen wird, um vor einer Auslieferung an das Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag sicher zu sein, das wegen der Grausamkeiten im Kosovo-Krieg einen Haftbefehl ausgestellt hat.

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