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Hilfssheriffs

Wer denkt, dass Telekom - und Internet-Dienstleister dafür da seien, Verbindungen zwischen Menschen und Rechnern herzustellen, ist nicht auf der Höhe der Zeit.

Immer öfter werden diese Unternehmen zu Kontrolleuren des Transportguts. Da verlangt die Bezirksregierung Düsseldorf, Internetseiten mit rechtsradikalem Inhalt zu sperren, das Bundeswirtschaftsministerium fordert energisches Vorgehen gegen 0190-Nummern und das Innenministerium will jederzeit alles abhören.

Den Hilfssheriffs wider Willen nützt es nichts, auf die Unverhältnismäßigkeit hinzuweisen. Vielleicht sollten sie lieber gleiche Pflichten für alle Transportdienste fordern: Die Post müsste alle rechtsradikalen Pamphlete aus dem Verkehr ziehen. Bei jedem Beate-Uhse-Päckchen müsste sie garantieren, dass kein Kind Sexspielzeug auspackt. Die Bahn wäre haftbar, wenn Straftäter in ihren Züge fahren, dito alle Fluggesellschaften. Hübscher Nebeneffekt: Die Staatskassen würden enorm entlastet. Man kann Bußgelder kassieren, wenn die Unternehmen versagen. Man bräuchte weniger Polizisten. Wen interessieren da noch Bürgerrechte?

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
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