Hindernis für Fusionen
EuGH: Luftverkehrsabkommen mit USA unzulässig

Deutschland muss die "Lufthoheit" bei internationalen Flugverkehrsabkommen an Brüssel abgeben. Denn nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom Dienstag verstoßen die bilateralen "Open-Sky"-Abkommen zwischen einer Reihe von EU-Mitgliedsländern und den USA gegen bestehende EU-Gesetze.

HB/dpa LUXEMBURG. Verträge etwa über die Vergabe von Start- und Landerechten für Transatlantikflüge wird zukünftig wohl die EU-Kommission stellvertretend für die gesamte Union mit den Vereinigten Staaten abschließen.

Bei den "Open-Sky"-Abkommen vereinbaren im Kern die beiden beteiligten Länder für ihre jeweiligen nationalen Fluggesellschaften Start- und Landerechte. Die Luxemburger Richter erklärten nun diese Nationalitätenklausel "als unvereinbar mit den Bestimmungen über das Niederlassungsrecht" der Gemeinschaft. Alle in der EU ansässigen Fluggesellschaften müssten hinsichtlich von Transatlantikflügen in allen EU-Mitgliedstaaten wie inländische Unternehmen behandelt werden. Wird dies in die Tat umgesetzt, können europäische Fluglinien zukünftig etwa fusionieren, ohne dass sie wichtige Verkehrsrechte verlieren.

Die europäischen Fluggesellschaften sollen gleichberechtigt Passagiere und Fracht transportieren können, argumentiert die EU- Kommission. Sie verklagte deshalb 1998 neben Deutschland auch Großbritannien, Dänemark, Schweden, Finnland, Belgien, Luxemburg, Belgien und Österreich vor dem EuGH.

"Eine Diskriminierung auf Grund der Nationalität ist einer der klarsten Verstöße gegen die EU-Verträge", sagte EU-Kommissionssprecher Jonathan Faull. Die Brüsseler Behörde verlangt seit langem, dass Luftverkehrsabkommen mit Drittstaaten auf EU-Ebene getroffen werden. Denn durch die bilateralen Abkommen würden exklusive Rechte für wenige Fluggesellschaften ausgehandelt, vor allem zum Vorteil für US-Airlines und zum Nachteil europäischer Gesellschaften.

"Wir begrüßen jeden Schritt zu einer weiteren Liberalisierung", hatte Thomas Kropp von der Deutschen Lufthansa zu einem früheren Zeitpunkt zu der Klage vor dem Gericht in Luxemburg gesagt. "Wir konnten mit den bisherigen Abkommen gut leben, können aber auch mit einer europäischen Regelung gut auskommen." Die Lufthansa jedenfalls sei, nicht zuletzt auch angesichts der bereits in Deutschland vorhandenen großen Anzahl von Mitbewerbern, "auf Wettbewerb voll eingestellt".

Die EU-Kommission saß bereits vor der Urteilverkündung in den Startlöchern. Sie habe mit Unterstützung der größten europäischen Fluggesellschaften bereits ein Konzept für ein Abkommen der Union mit den USA entwickelt, heißt es in einem Hintergrundpapier der Behörde. Dieses habe zum Ziel, "einen vollständig liberalisierten Markt zu schaffen". Der EU-Ministerrat müsse jetzt dafür grünes Licht geben, um die Diskussion mit den Vereinigten Staaten für einen "gemeinsamen transatlantischen Luftraum" zu beginnen. (Aktenzeichen C-466/98, C- 467/98, C-468/98, C-469/98, C-471/98, C-472/98, 475/98, C-476/98)

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