Hindernisreicher Marathon erwartet
Berlin: Verhandlungen über Ampelkoalition begonnen

Gut drei Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben SPD, Grüne und FDP am Donnerstag Verhandlungen zur Bildung einer Ampelkoalition aufgenommen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) äußerte sich zum Auftakt der Verhandlungen zuversichtlich, dass die drei Parteien sich auf eine tragfähige, fünf Jahre haltende Koalitionsvereinbarung verständigen können.

Reuters BERLIN. Die Verhandlungen würden sich allerdings wegen der im Etat 2002 fehlenden neun Mrd. DM schwierig gestalten. Als letzter der potenziellen Partner hatten die Grünen am Vorabend mit großer Mehrheit den Weg zu Koalitionsgesprächen frei gemacht.

"Die Koalition kommt zu Stande, da bin ich ganz sicher", sagte Wowereit vor Journalisten. Vor allem wegen großer Differenzen zwischen FDP und Grünen in der Haushalts- und Verkehrspolitik wird mit schwierigen und langwierigen Verhandlungen gerechnet. Dennoch soll der neue Senat nach den Vorstellungen Wowereits am 13. Dezember gewählt werden. Die Initiative zu den Verhandlungen über eine Ampelkoalition geht auf die SPD zurück, die im Frühsommer nach zehn Jahren die große Koalition mit der CDU verlassen und einen von der PDS tolerierten rot-grünen Minderheitssenat gebildet hatte.

Mit großer Mehrheit hatte ein Landesparteitag der Grünen am Mittwochabend für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP gestimmt. Die Grünen-Landesvorsitzende Regine Michalik sagte, die Kompromissbereitschaft der Liberalen sei größer als erwartet. Die SPD hatte nach der Wahl sowohl mit FDP und Grünen als auch mit der PDS Möglichkeiten zur Bildung einer Koalition sondiert.

Das Nein der SED-Nachfolgepartei zu den amerikanischen Militäraktionen in Afghanistan hatte nach Wowereits Worten mit den Ausschlag gegen ein rot-rotes Bündnis gegeben. Dass der Landesparteitag der Berliner Grünen am Vorabend ebenfalls gegen die US-Militäraktionen und gegen eine Beteiligung der Bundeswehr daran gestimmt habe, spiele für die Koalitionsverhandlungen keine Rolle, sagte Wowereit. Er sei sicher, dass die Grünen im Bund zur Koalition mit der SPD stünden.

Bei der Wahl am 21. Oktober war die SPD mit 29,7 (1999: 22,4) Prozent stärkste Partei geworden. Die CDU stürzte auf 23,8 nach 40,8 % ab, die PDS verbesserte sich auf 22,6 nach 17,7 %. Die Grünen verloren auf 9,1 von 9,9 %. Die FDP kehrte nach sechsjähriger Abwesenheit mit 9,9 (2,2) Prozent der Stimmen ins Parlament zurück.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%