Hinter den Kulissen aktiv
Wie "Spin Doctors" im Wahlkampf Meinung machen

rtr BERLIN. Von Amerika lernen heißt siegen lernen, scheinen sich deutsche Wahlkämpfer zu sagen. Da gibt es erstmals Fernsehduelle zwischen Kanzler und Kandidat, da unterstützen Zeitungen offen die eine oder andere Partei, und "Spin Doctors" greifen zum Telefon, um Meinung zu machen.

Beispiel Arbeitsmarkt: Dass die neuen Arbeitsmarktzahlen keine glänzende Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) belegen, liegt auf der Hand. Über vier Millionen liegt die Zahl der Arbeitslosen, unter 3,5 Millionen wollte Schröder sie bringen. Doch ein führender SPD-Wahlkämpfer gab Journalisten schon frühzeitig seinen "Spin": Ja, über vier Millionen liege die Zahl zwar, sei aber rückläufig. Und auch SPD-Generalsekretär Franz Müntefering äußerte öffentlich die präzise Erwartung, dass die Arbeitslosenzahl um 10 000 bis 15 000 gesunken sei. Dass es dann fast 29 000 waren, ließ sich als gute Nachricht verkaufen.

Damit wich die Veröffentlichung der Arbeitsmarktdaten diesmal von einer über Monate und Jahre eingespielten Routine ab. Bisher meldete die "Bild"-Zeitung die exakte Zahl der Arbeitslosen am Vorabend exklusiv vorab, und am Morgen der Veröffentlichung prangte sie auf der Seite eins des Boulevardblatts. Diesmal aber hatten mehrere Medien die begehrten Ziffern, nur in "Bild" fehlten sie. Stattdessen auf der Titelseite: die Schlagzeile "CDU/CSU 5 % vorn?".

"Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann sagt dazu in einem Reuters-Interview, dem Blatt seien die Zahlen diesmal unter der Bedingung angeboten worden, sie mit einer positiven Deutung zu versehen. "Es war ein Versuch, uns zu instrumentalisieren. Das mache ich nicht mit", sagt Diekmann. "Es ist skandalös, das habe ich abgelehnt."

Im Regierungslager hält man die größte deutsche Zeitung indes nicht für einen Hort des unabhängigen Journalismus und wirft ihr seit Monaten Parteinahme für die Union vor, ob nun bei der "Miles & More"-Affäre oder der Deutung von Umfragen. Müntefering konstatierte jüngst, das Blatt tauge nur als Papier zum Einwickeln. Und Kanzlergattin Doris Schröder-Köpf, einst selbst "Bild"-Journalistin, zeigte sich ebenfalls sehr kritisch.

Die "Bild"-Chefredaktion weist die Vorwürfe zurück. So sagt Diekmann mit Blick auf die Meilensünder im Bundestag: "Es kann nicht wahr sein, dass jeder 'Kampagne' brüllt, wenn man erwischt wird." Eine andere große Zeitung geht indes bewusst den Weg der Parteinahme: Die "Financial Times Deutschland" (FTD), inspiriert von den in den USA üblichen "Endorsements" von Präsidentschaftskandidaten, will eine Wahlempfehlung für eine Partei aussprechen, bevor die Wahllokale öffnen. In der Leserschaft der FTD gibt es dagegen aber offenbar Vorbehalte. Die "Berliner Zeitung" berichtet, ein Leser der FTD habe sein Abonnement gekündigt und als Grund die geplante Empfehlung genannt. Auch das FTD-Angebot, ihm einen Rabatt von 50 % zu gewähren, falls er bei der Stange bleibe, habe er abgelehnt.

Beispiel Hochwasser: Vor kaum zwei Wochen hatte sich die Union mit ihrem Finanzierungsmodell für die Hochwasserschäden ins taktische Aus manövriert. Erst war man dafür, die Körperschaftssteuer anzuheben, dann verzichtete man auf eine solche Forderung und wurde von Schröders Ankündigung, just diese Steuer befristet auf 26,5 von 25 % anzuheben, kalt erwischt. Das letzte Eisen im Feuer war für CDU/CSU der Bundesbankgewinn 2001. Doch da hatte die Regierung bereits erklärt, das Geld sei ausgegeben und nicht verfügbar.

In den Redaktionen meldeten sich "Spin Doctors" mit dem Hinweis, dieser oder jener Volkswirt oder Wirtschaftsexperte habe gute Argumente gegen die Haltung der Regierung - und sei unter folgender Telefonnummer für ein Interview erreichbar. Elegant wurden die Unions-Oberen aus der Debatte herausgehalten und vermeintlich sachliche Argumente ins Feld geführt.

Beispiel Umfragen: Da schwört ein führender FDP-Mann Stein und Bein auf das als konservativ geltende Institut Allensbach, deren Umfrage für die Liberalen 11,6 % ausweist, während die anderen Demoskopen überwiegend auf acht Prozent kommen. Immerhin sei Allensbach vor vier Jahren dem tatsächlichen Wahlergebnis am nächsten gekommen, und zweistellig werde die FDP bestimmt abschneiden, wirbt er. In der SPD wird dagegen auf Forsa, geführt vom Genossen Manfred Güllner, gesetzt - kein Wunder: Dort kommen die Sozialdemokraten in dieser Woche auf 39 % und liegen damit erstmals gleichauf mit der CDU/CSU. type="unknownISIN" value="CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands" />

Doch sind Umfragen ohnehin mit Vorsicht zu genießen. Je größer die Zahl der Befragten, desto sicherer sind die Werte. Als repräsentativ gelten Umfragen aber schon ab gut 1000 Befragten. Aus rein statistischen Gründen ergibt sich daher eine mögliche Abweichung von mehreren Prozentpunkten nach unten oder oben. 39:39 kann also genauso gut 37:41 bedeuten, ohne dass den Meinungsforschern ein Vorwurf zu machen wäre. Und so ist am Ende der entscheidende "Spin Doctor" der Wähler und nur der Wähler.

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