Hintergrund: Abonnements als Spenden-Quelle
Die umstrittene Finanzpraxis der CSU

Bei den Spenden-Vorwürfen gegen die CSU steht der Verdacht im Mittelpunkt, die CSU habe unrechtmäßig staatliche Zuschüsse in Millionenhöhe erhalten. Die Partei spricht von einer "Verleumdungskampagne" und versichert, ihre Spenden-Praxis sei nie beanstandet worden.

afp BERLIN. Dennoch prüfen die Bundestagsverwaltung und die Münchner Staatsanwaltschaft nun die Vorwürfe, die in einem Bericht des "Stern" erhoben werden. AFP dokumentiert die Spenden-Praxis der CSU und die dagegen erhobenen Vorwürfe:

Unstrittig ist, dass die CSU über Jahre hinweg für sogenannte Spenden-Abonnements für ihre Hausblätter "Bayernkurier" und "Münchner Brief" geworben hat. Die Abo-Einwerber erhielten dafür über lange Zeit hinweg 50 Prozent des Aufkommens als Provision; nach dem Amtsantritt von CSU-Chef Edmund Stoiber 1999 wurde die Provision für die Werber gesenkt. Die eingeworbenen Gelder abzüglich der Provision flossen der CSU als Spenden zu. Nach dem neuen Parteienfinanzierungsgesetz erhielt die CSU ab 1994 für jede Spendenmark vom Staat als Zuschuss zusätzlich fünfzig Pfennig. So soll die CSU allein zwischen 1994 und 1999 rund sechs Millionen Mark (3,1 Millionen Euro) vom Staat erhalten haben.

Nach Ansicht des Experten für Parteienfinanzierung, Martin Morlok, handelt es sich bei den Abonnements aber überhaupt nicht um Spenden für eine Partei. Spenden seien freiwillig und der Spender erwarte dafür keine Gegenleistung wie etwa ein Abonnement im Fall des "Bayernkurier", urteilt Morlok laut "Stern" in einem Gutachten zur CSU-Finanzpraxis. Demzufolge kommt Morlok zu dem Schluss: "Da es sich nicht ... um eine Spende handelt, ist es mit dem Parteiengesetz nicht vereinbar, dass sich die Partei die Spende überhaupt bezuschussen lässt." Laut "Stern" könnte die Bundestagsverwaltung die Gelder womöglich zurückfordern oder sogar Sanktionen wegen Verstoßes gegen das Parteienfinanzierungsgesetz verhängen. Der "Stern" erhebt zudem unter anderem steuerrechtliche Vorwürfe, da die Geldgeber die umstrittenen Spenden von der Steuer hätten absetzen können.

Die CSU weist die Vorwürfe strikt zurück. "Spendengelder für Abonnements des Bayernkuriers zu verwenden, ist zulässig", betont Generalsekretär Thomas Goppel. Die Spenden seien im Namen und Auftrag der CSU eingeholt worden, um Patenschafts-Abonnements für Dritte zur politischen Meinungsbildung zu finanzieren. Diese Praxis sei der Bundestagsverwaltung und den Finanzbehörden schon lange bekannt und sei nicht beanstandet worden. Lediglich die Höhe der Provision für Spenden-Einwerber sei 1999 abgesenkt worden. Die Spenden-Abos seien im Rechenschaftsbericht der CSU auch immer ausgewiesen worden. Die Behauptung des "Stern" sei falsch, die Einnahmen hätten unter der Rubrik "Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen" erfasst werden müssen. Der "Stern" blieb indes bei seiner Auslegung der CSU-Spendenpraxis.

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