Hintergrund
Chronologie: Der lange Streit um den Fall "Mehmet"

Der Fall des jugendlichen Serienstraftäters "Mehmet" ist zu einem "Dauerbrenner" für die Münchner Behörden und für die Gerichte geworden.

HB MÜNCHEN. Der Fall des jugendlichen Serienstraftäters "Mehmet" ist zu einem "Dauerbrenner" für die Münchner Behörden und für die Gerichte geworden. Die wichtigsten Stationen:

24.1.98: Die Münchner Ausländerbehörde lehnt eine Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung für «Mehmet» ab, die am 21.7.98 abläuft. Hintergrund sind die mehr als 60 Straftaten, die er bereits vor seinem 14. Geburtstag beging und für die er als damals noch Strafunmündiger nicht belangt werden konnte.

29.04.98 und 22.05.98: Die Münchner Ausländerbehörde verfügt in zwei sich ergänzenden Bescheiden die Ausweisung von «Mehmet» sowie seiner Eltern wegen deren «gröblicher Verletzung» der Aufsichtspflicht.

07.05.98: Der Anwalt von «Mehmet», wie der Jugendliche aus Datenschutzgründen genannt wird, kündigt Widerspruch an und beantragt die Aussetzung des Sofortvollzugs der Ausweisung.

03.07.98: Der inzwischen strafmündige «Mehmet» begeht erneut eine Straftat. Mit drei Komplizen schlägt er einen Schüler zusammen und beraubt ihn.

06.07.98: Der Jugendliche kommt in Untersuchungshaft.

21.07.98: «Mehmets» Aufenthaltserlaubnis läuft ab.

27.07.98: Das Verwaltungsgericht München erklärt in einem Eilbeschluss die Verfügung vom Frühjahr zur Ausweisung des Jugendlichen für rechtmäßig, über den Ausweisungsbescheid gegen die Eltern wird noch nicht entschieden.

31.08.98: Das Verwaltungsgericht München erklärt in einem Eilbeschluss die am 24. Juli von der Stadt - in einer zweiten Handlungsschiene - nochmals bestätigte Nicht-Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung für rechtmäßig.

04.09.98: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hebt den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 27. Juli auf. Gegen die vom Ausländeramt verfügte kollektive Ausweisung der Familie bestünden «erhebliche Bedenken», weil die Eltern nicht für die Taten ihres Kindes verantwortlich gemacht werden könnten.

09.10.98: Das Amtsgericht München verurteilt «Mehmet» wegen schweren Raubes und schwerer Körperverletzung zu einem Jahr Jugendhaft ohne Bewährung.

19.10.98: In einem Eilbeschluss erklärt der VGH in zweiter Instanz die Nicht-Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung für rechtmäßig. Das Kreisverwaltungsreferat kündigt die «unverzügliche» Abschiebung des 14-Jährigen auf dieser Rechtsgrundlage an.

12.11.98: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnt aus formalen Gründen eine Einstweilige Anordnung gegen die bevorstehende Abschiebung von «Mehmet» ab.

14.11.98: Der Jugendliche wird vor Rechtskraft seines Strafurteils aus der Untersuchungshaft heraus in die Türkei abgeschoben.

03.03.2000: Nach den Eilentscheidungen der Vorjahre erklärt das Verwaltungsgericht München im so genannten Hauptsacheverfahren die Abschiebung von «Mehmet» für rechtmäßig. Mit diesem Urteil wird die Klage des Jugendlichen gegen die Stadt München abgewiesen, sein Anwalt kündigt Berufung an.

09.10.2000: Der VGH lässt die Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles zu.

15.11.2001: Der VGH entscheidet, dass die Stadt München «Mehmet» auf Grund der Abkommen der EU-Staaten mit der Türkei wieder eine Aufenthaltserlaubnis erteilen muss. Das Urteil wird auch damit begründet, dass nach Aussagen von psychiatrischen Gutachtern nicht zwingend von weiteren Straftaten des Jugendlichen ausgegangen werden kann.

21.03.2002: Das Bundesverwaltungsgericht gibt bekannt, dass auf Antrag der Stadt München und der Landesanwaltschaft Bayern die Revision gegen das VGH-Urteil vom 15.11.2001 zugelassen wird.

16.06.2002: «Mehmet» wird 18 Jahre alt.

16.07.2002: Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin erörtert in mündlicher Verhandlung den Fall. «Mehmet» kommt selbst nicht zur Verhandlung.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%