Hintergrund
Chronologie: Die Regierungskrise in Österreich

Der Rücktritt der Vizekanzlerin und FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer hat die im Februar 2000 gebildete Koalition der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) in eine Krise gestürzt.

HB HAMBURG. Ausgangspunkt war ein Streit um die Verschiebung einer Steuerreform zur Finanzierung der Hochwasserschäden zwischen der Vorsitzenden der Freiheitlichen und Jörg Haider, der nach dem Rückzug von der Parteispitze die Regierung des Bundeslandes Kärnten leitet:

14. August: Die FPÖ-Spitze stimmt wegen der Hochwasserschäden einer Verschiebung von Steuererleichterungen zu. Haider kritisiert den Beschluss als für die Wirtschaft schädlichen "Hüftschuss".

18. August: Riess-Passer verteidigt die Vertagung der Steuerreform mit dem Hinweis auf die Regierungsmitverantwortung.

22. August: Haider bringt einen Sonderparteitag ins Gespräch, der verbindlich über das strittige Thema beschließen solle. Riess-Passer kündigt zwei Tage später ihren Rücktritt an, falls ein solcher Parteitag einberufen würde.

26. August: Haider verlangt zur Klärung ein Volksbegehren. Die FPÖ-Chefin hält eine verbindliche Volksbefragung für sinnvoller.

30. August: Haider erklärt seinen Rückzug aus allen Aktivitäten der Bundespartei, weil sie "einen falschen Weg" gehe.

5. September: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) dementiert die Darstellung Haiders, beide hätten auf eine steuerliche Entlastung finanzschwacher Schichten geeinigt.

7. September: Rund 400 FPÖ-Parteifunktionäre unter Führung Haiders gehen bei einem Treffen nicht auf die Bedingungen Riess-Passers zum Verzicht auf einen Sonderparteitag ein.

8. September: Nach einem Treffen der FPÖ-Spitze kündigt Riess- Passer ihren Rücktritt vom Regierungs- und Parteiamt an. Mit ihr erklärt Finanzminister Karl-Heinz Grasser die Niederlegung seiner Ämter.

9. September: Auch Verkehrsminister Mathias Reichhold (FPÖ) kündigt seinen Rücktritt an. Daraufhin erklärt Bundeskanzler Schüssel, dass er möglichst rasch Neuwahlen anstrebe. Als möglicher Wahltermin wird der 24. November gehandelt.

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