Hintergrund
Clements Ideen für mehr Wachstum und Beschäftigung

Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) will durch Reformen des Arbeitsmarktes und eine Senkung der Sozialabgaben die Voraussetzungen für mehr Wirtschaftswachstum schaffen.

HB/dpa BERLIN. Dazu will er auch Sozialleistungen beschneiden. Clements Reformkatalog, dessen Details erst im Gesetzgebungsverfahren endgültig festgelegt werden, stützt sich auf folgende Eckpunkte:

  • Der

    Kündigungsschutz in Kleinbetrieben

    bis fünf Beschäftigten wird "behutsam" gelockert. Auch die zusätzliche Einstellung befristeter Arbeitskräfte unterwirft diese Betriebe nicht dem Kündigungsschutz. Arbeitnehmer sollen bei betriebsbedingter Kündigung ein Wahlrecht auf Abfindung erhalten. Die Sozialauswahl bei Entlassungen wird neu gefasst, damit jüngere Arbeitnehmer leichter als bisher im Betrieb gehalten werden können.
  • Die

    Bezugsdauer von Arbeitslosengeld

    wird grundsätzlich auf zwölf Monate begrenzt, für über 55-Jährige auf 18 Monate. Bislang wird es noch bis zu 32 Monate bezahlt. Zusätzlicher Vertrauensschutz soll dafür sorgen, dass für all jene, die heute schon Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, die günstigeren Regelungen bis mindestens Ende 2005 weitergelten. Mittelfristig soll die Verkürzung beim Arbeitslosengeld Einsparungen bis zu 3,8 Mrd. ? bringen.
  • Die

    Unterstützung für Langzeitarbeistlose

    soll von 2004 an im Regelfall auf das Niveau der Sozialhilfe gesenkt werden. Ein gestuftes Zuschlagsmodell soll für eine Übergangszeit für Abmilderung sorgen. Als Anreiz zur Annahme auch gering entlohnter Tätigkeiten sollen Langzeitarbeitslose von einem Hinzuverdienst zudem mehr als bisher behalten dürfen. Wer das neue Arbeitslosengeld II bezieht, wird nach den Vorstellungen Clements gesetzlich kranken-, pflege- und rentenversichert. Die unterschiedlichen Regelungen zum Schonvermögen von Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfängern werden weiter angeglichen. Vermögen, das der Altersvorsorge dient, soll aber geschützt bleiben.
  • 100 000 Arbeitslose Jugendliche

    bis 25 Jahre werden über ein Sonderprogramm des Bundes durch Berufsvorbereitungskurse gefördert. Dies ist als erster Schritt für ein umfassendes, verpflichtendes Beschäftigungsangebot für Sozialhilfebezieher gedacht.
  • Im Handwerk wird der

    Zwang zum Meisterbrief

    gelockert. Nach fünf oder zehn Jahren Berufstätigkeit sollen Gesellen sich selbstständig machen und ihr Handwerk in eigener Regie ausüben können. Etwa zwei Drittel der bislang 94 Handwerksberufe sollen aus dem Meisterzwang herausgenommen werden.
  • Existenzgründer

    werden für vier Jahre von Kammer-Pflichtbeiträgen freigestellt. Sie sollen auch Beschäftigte bis zu vier (üblich: zwei) Jahre befristet einstellen können.
  • Für

    Kleinbetriebe

    soll es ein vereinfachtes Steuerrecht mit vereinfachten Buchführungspflichten und kräftigen Steuerentlastungen geben.



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