Hintergrund
Das Rederecht der Bundesratsmitglieder im Bundestag

Nach dem Eklat um seine Bundestagsrede will der Hamburger Innensenator Ronald Schill (Partei Rechtsstaatlicher Offensive) nun eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht anstrengen. Bundestagsvizepräsidentin Anke Fuchs (SPD) hatte ihm nach Ablauf der angemeldeten Redezeit am Donnerstag das Wort entzogen. Damit sieht Schill sein "unbegrenztes" Rederecht im Parlament verletzt.

ddp BERLIN. Hintergrund der Auseinandersetzung sind unscharfe gesetzliche Regelungen. So heißt es im Grundgesetz-Artikel 42, Absatz 3 lediglich: "Die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten haben zu allen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse Zutritt. Sie müssen jederzeit gehört werden."

Auch die Geschäftsordnung des Bundestages umgeht eine klare Aussage. Hier ist zunächst der Wortlaut des Grundgesetzartikels 43 (2) in Paragraf 43 (Recht auf jederzeitiges Gehör) wortgleich übernommen worden. In Paragraf 35 (Rededauer), Absatz 1, wird für den "einzelnen Redner in der Aussprache" allgemein eine 15-minütige Länge festgelegt. Im Absatz 2 heißt es zugleich: "Spricht ein Mitglied der Bundesregierung, des Bundesrates oder einer ihrer Beauftragten länger als 20 Minuten, kann die Fraktion, die eine abweichende Meinung vortragen lassen will, für einen ihrer Redner eine entsprechende Redezeit verlangen."

Paragraph 37 regelt die Wortentziehung

Der Wortentzug ist im Paragraph 37 (Wortentziehung) geregelt. "Ist ein Redner während einer Rede drei Mal zur Sache oder drei Mal zur Ordnung gerufen und beim zweiten Male auf die Folgen eines dritten Rufes zur Sache oder zur Ordnung hingewiesen worden, so muss ihm der Präsident das Wort entziehen und darf es ihm in derselben Aussprache zum selben Verhandlungsgegenstand nicht wieder erteilen." Ob dieser Paragraph aber auch auf Mitglieder des Bundesrates zutrifft, ist strittig.

Im Paragraph 41 (Weitere Ordnungsmaßnahmen) ist ferner geregelt: "Sitzungsteilnehmer, die nicht Mitglieder des Bundestages sind, und Zuhörer unterstehen der Ordnungsgewalt des Präsidenten." Damit ist zwar das Hausrecht des Präsidenten festgeschrieben, jedoch nicht explizit das Durchgriffsrecht auf Mitglieder eines anderen Verfassungsorgans.

"Präzedenzfall" Schill

Problematisch ist nach Expertenauffassung zudem, dass Schill zwar als Mitglied einer Landesregierung beziehungsweise des Bundesrates unbestritten Rederecht im Bundestag hat, jedoch die übliche Verteilung der Redezeit auf die Fraktionen nicht greift, da Schill keiner im Bundestag vertretenen Parteien angehört. Insofern handle es sich um einen "Präzedenzfall".

Dieses Verhältnis zwischen den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesrat will Schill mit einer Organklage nun klären lassen. In einem solchen Verfahren können sich gemäß Artikel 93 Grundgesetz jene an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wenden, denen die Verfassung besondere Rechte gewährt.

In Artikel 93, Absatz 1 heißt es: "Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über 1. die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlass von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind."

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