Hintergrund
Das Steuerpaket: Eigenheimzulage bis Bonus-Meilen-Besteuerung

Das rot-grüne Steuerpaket belastet Bürger und Unternehmen 2003 mit 3,6 Mrd. Euro, 2006 sind es bereits 16,8 Mrd. Euro.

HB/dpa BERLIN. Neben zahlreichen Beschränkungen der Gewinn- und Verlustverrechnung für Unternehmen ist unter anderem vorgesehen:

Eigenheimzulage: Für Familien ohne Kinder fällt sie von 2003 an weg. Altfälle werden fortgeführt. Künftig wird für jeweils acht Jahre ein Familiengrundbetrag in Höhe von 1 000 Euro eingeführt. Hinzu kommt eine Kinderzulage von jährlich 800 Euro. Die Einkommensgrenzen werden auf 70 000 für allein Erziehende und 140 000 Euro für Verheiratete gesenkt. Für Kinder kommen noch einmal 20 000 (bisher: 30 000) Euro hinzu. Haus- und Wohnungsbesitzer, die in den ersten vier Jahren nach Bauantrag oder Immobilienerwerb ihr erstes Kind bekommen, können die Zulagen noch voll in Anspruch nehmen. 2003 wird mit 184 Mill. Euro Mehreinnahmen gerechnet, 2006 mit gut 2 Mrd.. Bis 2010 halbiert sich die Zulage auf etwa 5 Mrd. Euro.

Vermietete Wohnungen: Der volle Werbungskostenabzug für Aufwendungen an der Wohnung und Abschreibungen wird nur noch gewährt, wenn die vermietete Wohnung mindestens 75 (bisher: 50) Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete einbringt. Damit sollen Steuerschlupflöcher geschlossen werden.

Gebäudeabschreibung: Von 2007 an soll es - unabhängig von der Gebäudeart - nur noch gleichmäßige (lineare) Abschreibungen von zwei Prozent über 50 Jahre geben. Davor gilt eine Übergangsregelung. Bereits begonnene Abschreibungen können nach dem heutigen Recht fortgeführt werden. Für neue Projekte, für die Bauantrag oder Kaufvertrag vor dem 1. Januar 2003 auf den Weg gebracht werden, gilt noch die degressive Abschreibung von 5 % für die ersten 8 Jahre, 2,5 % für die folgenden 6 Jahre und 1,25 % für die restlichen 36 Jahre. Bei Neubauten vor 2007 gilt übergangsweise eine degressive Abschreibung von 3 % für die ersten 8 Jahre und 2 % für die folgenden 38 Jahre.

Die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 7 auf 16 % für zahlreiche Produkte soll dem Fiskus 2003 rund 1,45 Mrd. Euro (davon 750 Mill. für den Bund) bringen. Dieser Betrag steigt laut Planung bis 2006 auf 2,2 Mrd. Euro (Bund: 1,1 Mrd.). Stärker belastet werden der Verkauf von Blumen, Zierpflanzen, lebenden Tieren, Lebensmittelabfällen, Düngemitteln sowie Leistungen von Zahntechnikern und Zahnärzten. Zuletzt verzichtete der Bund auf die Höherbesteuerung von Kunstgegenständen.

Luftfahrt: Bei grenzüberschreitenden Flügen wird die anteilige Leistung für den inländischen Flugraum mit 16 % voll besteuert. Bisher sind solche Flüge steuerfrei.

Elektronische Dienstleistungen und TV-Angebote, die aus EU-Dritt- Ländern im EU-Raum angeboten werden, unterliegen dem jeweiligen Steuersatz des Mitgliedlandes (16 % in Deutschland).

Veräußerungsgewinne bei Wertpapieren und Immobilien: Sie werden mit einem pauschalen Steuersatz von 15 % besteuert. Für Aktien halbiert sich diese Steuerbelastung wegen des so genannten Halbeinkünfteverfahrens, bei dem der jeweils volle Steuersatz auf den halben Gewinn erhoben wird. Immobilienfonds selbst werden weiterhin nicht besteuert. Erträge, die in solchen Fonds anfallen und zu Gunsten des jeweiligen Anlegers einbehalten oder ausgeschüttet werden, unterliegen der Kapitalertragsbesteuerung. Handelt es sich dabei um Aktienfonds, bleibt es beim Halbeinkünfteverfahren. Veräußert der Anteilseigner Anteilsscheine, wird diese vorherige Steuerbelastung angerechnet, damit es keine Doppelbesteuerung gibt. Bei Veräußerungen von Anteilen an Kapitalgesellschaften bleibt es bei der Besteuerung nach dem Halbeinkünfteverfahren und dem persönlichen Steuersatz. Voraussetzung ist, dass die Beteiligung mindestens ein Prozent am Kapital der Gesellschaft umfasst.

Bankgeheimnis/Kontrollmitteilungen: Um Steuersündern bei Veräußerungsgeschäften und Kapitalerträgen auf die Spur zu kommen, werden die Kreditinstitute von 2003 an flächendeckend zu Kontrollmitteilungen über Kundenkonten und-depots an den Fiskus gezwungen. Zudem fällt das Bankgeheimnis. Jeder Steuerzahler erhält zur Identifikation künftig eine - auch beim Wohnsitzwechsel - bleibende Steuernummer. Bei Zinserträgen sollen die Mitteilungen an das Bundesamt für Finanzen zu Mehreinnahmen von 600 Mill. Euro im Jahr 2004 führen und 1 Milliarde jährlich von 2006 an.

Dienstwagen: Die Pauschalbesteuerung für privat genutzte Dienstwagen wird um 50 % erhöht, was 500 Mill. Euro einbringen soll.

Bonus-Flugmeilen: Der Pauschalsteuersatz für die Lufthansa wird von 2 auf 15 % angehoben. Die Fluggäste bleiben davon verschont, sofern die Fluggesellschaft als Service an der Eigenbesteuerung der "Miles & More"-Prämie festhält. Der Freibetrag von jährlich 1224 Euro entfällt. Wer dienstlich erflogene Bonus-Meilen privat nutzt, wird nicht besteuert.

Geschenke an Empfänger außerhalb des Betriebes können nicht mehr als Betriebsausgaben von der Steuer abgesetzt werden. Das Abzugsverbot gilt nicht, wenn das Geschenk (bis 40 Euro pro Empfänger und Kalenderjahr) ausschließlich betrieblich genutzt werden kann (z.B. Aschenbecher mit Werbeaufdruck).

Rückstellungen für Aufwendungen des Betriebes für Dienstjubiläen werden nicht mehr anerkannt.

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