Hintergrund: Der Fahrplan des SPD-Mitgliederbegehrens

Hintergrund
Der Fahrplan des SPD-Mitgliederbegehrens

Wir haben in Kurzform zusammengestellt, wie das SPD-Mitgliederbegehren gegen den Reformkurs von gerhard Schröder abläuft - undzu welchen Konsequenzen es führen kann.

HB/dpa MÜNCHEN. Die Unterschriftenaktion gegen den Reformkurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) muss von zehn Prozent aller Parteimitglieder getragen werden, um in der ersten Runde Erfolg zu haben. Die Initiatoren haben sich vorgenommen, 70 000 der bundesweit knapp 690 000 SPD-Mitglieder für ihr Anliegen zu gewinnen.

Für das Sammeln der Unterschriften ist nach den Richtlinien der Partei drei Monate Zeit, also bis zum 11. Juli. Ziel ist nach Angaben des Mitinitiators und bayerischen Bundestagsabgeordneten Florian Pronold, bereits bis zum Sonderparteitag am 1. Juni in Berlin eine "deutliche Wasserstandsmeldung" vorzulegen.

Für die Organisation des Mitgliederbegehrens sind die Initiatoren selbst verantwortlich, die Unterschriftenlisten dürfen aber in allen SPD-Geschäftsstellen ausgelegt werden. Jedes Mitglied darf nur auf den Listen des eigenen Unterbezirks unterschreiben.

Schafft das Begehren die Zehn-Prozent-Hürde, muss sich der Parteivorstand innerhalb eines Monats mit dem Anliegen befassen. Nimmt er es unverändert an, ist das Mitgliederbegehren erfüllt.

Andernfalls kommt es innerhalb von drei Monaten zu einem abschließenden Mitgliederentscheid. Einen entsprechenden Abstimmungstag muss der Vorstand festlegen. Dann sind alle SPD - Mitglieder aufgerufen, in ihrem jeweiligen Ortsverein persönlich ihr Votum abzugeben. Das Mitgliederbegehren ist erfüllt, wenn ein Drittel aller Mitglieder im Schlussentscheid zustimmt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%