Hintergrund: Der Leitantrag zur Agenda 2010

Hintergrund
Der Leitantrag zur Agenda 2010

Im SPD-Streit über die Reformvorhaben von Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder haben sich die Spitzengremien der Partei hinter die wesentlichen Punkte der Agenda 2010 gestellt.

HB/dpa BERLIN. Der entsprechende Leitantrag sieht unter anderem vor:

ARBEITSLOSENGELD: Die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld soll generell auf zwölf Monate verkürzt werden. Nur wer 55 Jahre und älter ist, soll es 18 Monate lang erhalten. Derzeit wird Arbeitslosengeld für 57-Jährige noch bis zu 32 Monate lang bezahlt. Vertrauensschutz soll laut Leitantrag durch Übergangsregelungen gewährleistet werden.

ARBEITSLOSEN- UND SOZIALHILFE: Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollen zusammengeführt werden. Langzeitarbeitslose sollen angebotene Stellen künftig annehmen müssen. Die Altersvorsorge des Einzelnen soll nicht auf die neue Leistung angerechnet werden. Das soll auch für den Besitz von selbst genutztem Wohnraum gelten.

KRANKENGELD: Beschäftigte sollen die Kosten für das Krankengeld künftig alleine übernehmen. Die Arbeitgeber sollen so entlastet werden.

RENTEN: In dem Leitantrag wird der von der Rürup-Kommission vorgeschlagene "Nachhaltigkeitsfaktor", um den die Rentenformel ergänzt werden soll, als möglicher Weg bewertet. Dieser bewirkt, dass die Renten langsamer steigen.

STEUERN: An dem Plan einer Zins-Abgeltungsteuer wird festgehalten. "Andere europäische Staaten haben mit einer Abgeltungsteuer gute Erfahrungen gemacht", heißt es im Leitantrag.

AUSBILDUNG UND BESCHÄFTIGUNG: Mit einem Sonderprogramm des Bundes soll der Einstieg in Beschäftigung und Ausbildung von 100 000 Sozialhilfeempfängern bis 25 Jahre besonders gefördert werden.

HANDWERK: Die Handwerksordnung soll geändert und zwei Drittel der der bislang 94 Handwerksberufe vom Meisterzwang befreit werden. Damit können Handwerksgesellen künftig sofort ein Unternehmen gründen.

ARBEITSGRUPPEN: Mit parteiinternen Arbeitsgruppen soll Kritikern in den eigenen Reihen und den Gewerkschaften entgegen gekommen werden. Zu den Themen der Arbeitsgruppen zählen laut Antrag: Der Verbleib und die Verwendung der Milliarden-Einsparungen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe durch die Gemeinden; bessere Beschäftigungsperspektiven für über 55-Jährige nach Fortfall des Arbeitslosengeldes; spezielle Regelungen für den Ost-Arbeitsmarkt; die Frage einer Ausbildungsabgabe, sofern die Wirtschaft nicht genügend Lehrstellen anbietet.

Auch der Vorschlag der Rürup-Kommission zur Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre soll von einer Arbeitsgruppe bis zum Sonderparteitag geklärt werden. Die Ergebnisse sollen dann in den Leitantrag eingearbeitet werden.

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