Hintergrund
Der Parlamentsvorbehalt für Bundeswehreinsätze

Ein bewaffneter Auslandseinsatz der Bundeswehr - für den die Bundeswehr jetzt Soldaten bereitstellen will - bedarf der Zustimmung des Bundestags. Das steht seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 fest. Doch im Grundgesetz ist diese Bedingung nicht zu finden.

dpa BERLIN/KARLSRUHE. Die Richter begründeten den Parlamentsvorbehalt damals vielmehr mit einem allgemeinen Verfassungsprinzip, das sie aus einer ganzen Reihe von Artikeln herleiteten. Sie entschieden nicht darüber, ob dieses Prinzip einer eventuellen Grundgesetzänderung im Wege steht, die nur eine nachträgliche Parlamentsbeteiligung vorschreibt.

Die wichtigste Befugnis der Volksvertretung findet sich in Artikel 115 a - die Zuständigkeit für die Feststellung des Verteidigungsfalls. Dazu sind zwei Drittel der abgegebenen Stimmen des Bundestags erforderlich, außerdem die Zustimmung des Bundesrats.

Bundeskanzler Gerhard Schröder versicherte am Dienstag, die Bundesregierung habe die Verfassungslage prüfen lassen und werde sie beachten. Er werde dem Bundestag in einer Regierungserklärung am Donnerstag die Annahme der Bereitstellungspläne empfehlen.

Noch vor 130 Jahren konnte der deutsche Kaiser seine Soldaten ohne Beteiligung von Parlamentariern gegen attackierende Heere ins Feld schicken. Die Zustimmung des Bundesrates benötigte er nach der Reichsverfassung von 1871 nur, wenn er anderen Staaten den Krieg erklären wollte. 1918 wurde die Reichsverfassung geändert: "Zur Erklärung des Krieges im Namen des Reichs ist die Zustimmung des Bundesrates und des Reichstages erforderlich" - ein Grundsatz, den die Weimarer Reichsverfassung ein Jahr später übernahm.

Daran knüpfte das Grundgesetz im Jahr 1956 an. Eine Abgeordnete brachte die Einführung des Parlamentsvorbehalts damals auf folgenden Nenner: Die `schicksalhafte politische Entscheidung über Krieg und Frieden" sollte von der obersten Vertretung des ganzen Volkes getroffen werden.

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