Hintergrund
Die Eckpunkte der Betriebsverfassungsreform

Das reformierte Mitbestimmungsgesetz, das bei den anstehenden Betriebsratswahlen erstmals zur Anwendung kommt, hat folgende Eckpunkte.

dpa BERLIN.

(1) Betriebsratswahlen: In kleinen Firmen bis 50 Beschäftigte wird die Bildung von Betriebsräten mit einem vereinfachten Wahlverfahren erleichtert. Um ein "Hau-Ruck-Verfahren" mit Zufallsergebnissen zu verhindern, sind zwei Wahlgänge vorgeschrieben, zwischen denen eine Woche liegen muss. Ist der Chef einverstanden, gilt die erleichterte Betriebsratswahl auch in Firmen mit bis zu 100 Mitarbeitern. Generell gilt: In Firmen mit mehr als 100 Beschäftigten steigt die Zahl der Betriebsräte. Freistellungen gibt es schon ab einer Betriebsgröße von 200 Beschäftigten.

(2) Organisation: Da immer mehr Unternehmen fusionieren oder Firmenteile ausgliedern, wird der bisherige Betriebsbegriff aufgegeben. Die Tarif- oder Betriebsparteien sollen selbst vereinbaren, wie ein unternehmenseinheitlicher Betriebsrat, Spartenbetriebsrat "oder andere zweckmäßige Strukturen" gebildet werden. Bei Betriebsspaltung oder Fusion gibt es es für die Arbeitnehmervertretung ein befristetes Übergangsmandat. In Betriebsteilen ohne Arbeitnehmervertretung kann der Gesamt- oder Konzernbetriebsrat die Wahl eines Betriebsrates einleiten. Ein Konzernbetriebsrat kann errichtet werden, wenn dies die Hälfte der Betriebsräte verlangt.

(3) Frauen: Sie müssen mindestens entsprechend ihrem Anteil an der Belegschaft im Betriebsrat vertreten sein. Umgekehrt gilt dies aber auch für Männer, wenn sie im Betrieb die Minderheit der Arbeitnehmer stellen. Für die Jugend- und Auszubildendenvertretungen wurden die Arbeitsmöglichkeiten verbessert.

(4) Wahlrecht: Da die Zahl der Arbeitnehmer in "normalen" Arbeitsverhältnissen abnimmt, sind auch Leiharbeitnehmer oder Außendienstler zur Betriebsratswahl zugelassen. Volles Wahlrecht haben auch Teilzeit- und geringfügig Beschäftigte. Wer als Leiharbeiter länger als drei Monate an einen Betrieb entliehen ist, darf sowohl dort als auch beim Verleiher den Betriebsrat mitwählen.

(5) Qualifizierung: Mehr Mitbestimmungsrechte erhalten Betriebsräte bei Berufsbildungsmaßnahmen zur Beschäftigungssicherung. Damit sollen Arbeitnehmer für technische Neuerungen qualifiziert werden, die der Arbeitgeber einführen will oder bereits eingeführt hat. Lehnt der Arbeitgeber die Vorschläge der Arbeitnehmervertretung ab, muss er dies in Firmen mit mehr als 100 Beschäftigten schriftlich begründen.

(6) Umweltschutz: Der Betriebsrat soll Maßnahmen des betrieblichen Umweltschutzes fördern und bei freiwilligen Betriebsvereinbarungen mitwirken. Er hat ein Anhörungs- und Beratungsrecht, nicht dagegen ein Mitbestimmungsrecht bei Investitionsentscheidungen.

(7) Ausländer: Auch die Integration ausländischer Arbeitnehmer gehört nun zum Aufgabenkatalog des Betriebsrates. Betätigen oder äußern sich Arbeitnehmer in ausländerfeindlichem Sinn, besitzt der Betriebsrat ein Zustimmungsverweigerungsrecht bei Einstellung und Versetzung sowie ein Antragsrecht auf Entfernung des Betroffenen aus dem Unternehmen.

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