Hintergrund
Die Eckpunkte der neuen Zuwanderungs-Regelung

Das Zuwanderungsgesetz soll die Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften steuern und die Zuwanderung begrenzen.

HB BERLIN. Zugleich wird das Ausländerrecht in wesentlichen Punkten neu geregelt. Die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen und die Asylbedingungen werden klarer gefasst.

ZUZUGSBEGRENZUNG: Das Gesetz dient «der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern». Dabei sollen die Integrationsfähigkeit sowie die wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen berücksichtigt werden. Zugleich wird aber darauf verwiesen, dass Deutschland seine humanitären Verpflichtungen erfüllt.

ARBEITSMIGRATION: Vorrang vor der Anwerbung von Ausländern haben die Qualifizierung von Arbeitslosen und Ausländern, die bereits im Inland leben. Bei Engpässen auf dem Arbeitsmarkt müssen vor der Anstellung ausländischer Arbeitnehmer die Auswirkungen auf den gesamten Arbeitsmarkt geprüft werden. Die Arbeitsgenehmigung wird zusammen mit der Aufenthaltserlaubnis erteilt. Hochqualifizierte können von Anfang an einen Daueraufenthalt bekommen.

FAMILIENNACHZUG: Der Kindernachzug von Ausländern nach Deutschland ist bis zum Alter von 18 Jahren möglich, sofern das Kind zusammen mit den Eltern einwandert, ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache besitzt, Vater oder Mutter anerkannter Asylberechtigter oder politisch Verfolgter ist - oder zur Gruppe der hoch qualifizierten ausländischen Arbeitskräfte gehört. Für andere gilt eine Altersgrenze von 12 Jahren.

HUMANITÄRE AUFNAHME: Die Duldung wird abgeschafft. Zur Zeit gibt es knapp 250 000 Duldungsinhaber, die meist bereits vor 1997 nach Deutschland gekommen sind. Neben Bürgerkriegsflüchtlingen zählten dazu bisher auch Opfer geschlechtsspezifischer und nichtstaatlicher Verfolgung. Letztere erhalten künftig einen garantierten Abschiebeschutz, was sie bei späterer Arbeitsaufnahme deutlich besser stellt.

AUSREISEPFLICHT: Wer wieder ausreisen muss, kann künftig in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt oder sogar verpflichtet werden, sich in speziellen Ausreiseeinrichtungen aufzuhalten.

SOZIALLEISTUNGEN: Asylbewerber, die die Dauer ihres Aufenthaltes missbräuchlich in die Länge gezogen haben, sollen von den höheren Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz ausgeschlossen werden.

INTEGRATION: Im Aufenthaltsgesetz wird ein Mindestrahmen für staatliche Integrationsangebote festgesetzt. Dazu zählen Sprachkurse sowie Einführungen in Recht, Kultur und Geschichte Deutschlands.

ASYLVERFAHREN: Die aufenthaltsrechtliche Stellung von Ausländern, denen nach der Genfer Flüchtlingskonvention Abschiebungsschutz zuerkannt wurde, wird der von Asylberechtigten angeglichen. Die Asylverfahren sollen beschleunigt werden.

HÄRTEFALLREGELUNG: Nach der neu eingefügten Regelung kann auf Ersuchen einer Landesregierung in Ausnahmefällen ein Aufenthaltstitel erteilt oder verlängert werden, «wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen».

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