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Hintergrund: Die Eckpunkte des Behinderten-Gleichstellungsgesetzes

Behinderte sollen im Alltagsleben von Barrieren so wenig wie möglich zusätzlich behindert werden - dieses Ziel verfolgt das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen, dessen Entwurf am Freitag in Berlin vorgestellt wurde. Hier eine Dokumentation der Eckpunkte der geplanten Neuregelung:

dpa BERLIN. ZIELVEREINBARUNGEN zwischen Unternehmen und Verbänden sollen künftig den Rahmen ausfüllen, den das Gesetz schafft. Die Beteiligten treffen in eigener Verantwortung Regelungen, wie und in welchem Zeitraum Barrierefreiheit vor Ort konkret zu verwirklichen ist.

BENACHTEILIGUNGSVERBOT FÜR BEHÖRDEN bedeutet, dass kein Amt einem Behinderten etwa die Ausübung eines Berufes wegen des Handicaps untersagen darf. Im Wirtschaftsleben sollen Behinderte einen Schadenersatzanspruch erhalten, wenn sie bei einer Bewerbung vom Arbeitgeber wegen der Behinderung abgelehnt werden.

BARRIEREFREIHEIT IM BAU- UND VERKEHRSBEREICH ist künftig für neue Dienstgebäude vorgeschrieben. Sie müssen rollstuhlgeeignet sein. Auch die Bahn wird dazu angehalten, ihre Neufahrzeuge und neuen Anlagen entsprechend zu planen und zu bauen. Gaststätten in neu errichteten Gebäuden sollen ebenfalls für Rollstuhlfahrer bequem zugänglich sein.

GEBÄRDENDOLMETSCHER sollen Hörbehinderten in Verwaltungsverfahren helfen, mit allen Bundesbehörden zu kommunizieren. Diese müssen dafür die Kosten tragen.

Ein VERBANDSKLAGERECHT für Behindertenverbände soll im Einzelfall die Durchsetzung von individuellen Ansprüchen erleichtern.

BARRIEREFREIE WAHLEN bedeutet, dass blinden Menschen durch Wahlschablonen bei Bundestagswahlen der Urnengang ohne fremde Hilfe zu ermöglichen ist.

CHANCENGLEICHHEIT BEIM HOCHSCHULSTUDIUM soll erreicht werden, indem neben der behindertengerechten Gestaltung der Gebäude auch bei Prüfungen die Belange Behinderter besonders berücksichtigt werden.

Durch REFORM DES MIETRECHTS sollen behinderte Mieter die Möglichkeit erhalten, ihre Wohnung und die Zugänge dazu entsprechend ihren Bedürfnissen umzubauen.

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