Hintergrund
Die Entwicklung der deutschen Irak-Position in Zitaten

Seit dem Bundestagswahlkampf 2002 hat die rot-grüne Bundesregierung eine Beteiligung Deutschlands an einem Krieg gegen den Irak stets abgelehnt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will zudem keiner den Krieg legitimierenden UN-Resolution zustimmen.

HB/dpa HAMBURG. Am Montag nun schloss er sich einer gemeinsamen EU-Erklärung an, die einen Krieg als "nicht unvermeidlich" bezeichnet. Wir dokumentieren die Entwicklung der deutschen Irak-Position in Zitaten.

"Ich kann nur davor warnen, ohne an die politischen Folgen zu denken und ohne eine politische Konzeption für den gesamten Nahen Osten zu haben, jetzt über Krieg im Irak zu diskutieren. Derjenige, der irgendwo reingeht, muss sehr genau wissen, was er dort will und wie er wieder rauskommt." (Bundeskanzler Gerhard Schröder am 3. August bei einer Wahlkampfveranstaltung in Hannover)

"Zu meinen, einen Regierungswechsel mit bewaffneter Intervention in Bagdad herbeiführen zu müssen, halte ich für eine falsche Prioritätensetzung." (Außenminister Joschka Fischer (Grüne) am 3. August im ZDF)

"Wir sind zu Solidarität bereit. Aber dieses Land wird unter meiner Führung für Abenteuer nicht zur Verfügung stehen." (Schröder bei einer Wahlkampfveranstaltung am 5. August in Hannover)

"Wenn die Gefahr besteht, dass unsere Soldaten (in Kuwait) in eine kriegerische Auseinandersetzung gegen den Irak verwickelt würden, wäre das durch den Bundestagsbeschluss nicht mehr gedeckt. Dann müssten sie abgezogen werden." (Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) am 29. August zur "Berliner Zeitung")

"Es bleibt dabei: Unter meiner Führung wird sich Deutschland an einer Intervention im Irak nicht beteiligen." (Schröder am 4. September in Berlin)

"Die Bündnisverpflichtungen werden erfüllt (...) und das bedeutet natürlich auch, dass zum Schutze des Bündnisgebietes (...) auch AWACS-Flugzeuge mit deutschen Soldaten besetzt sein werden." (Schröder am 11. Dezember in der ARD)

"Das kann niemand vorhersagen, da keiner weiß, wie und unter welchen Begleitumständen der Sicherheitsrat sich hiermit befassen wird. Fest steht, dass wir uns militärisch an einer Intervention nicht beteiligen." (Fischer im "Spiegel" (30. Dezember) auf die Frage, ob Deutschland im UN-Sicherheitsrat gegen einen Irak-Krieg stimmen wird)

"Wir fürchten neben fatalen Konsequenzen für die langfristige regionale Stabilität auch mögliche negative Folgen für den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus." (Fischer am 20. Januar im Weltsicherheitsrat)

"Rechnet nicht damit, dass Deutschland einer den Krieg legitimierenden Resolution zustimmen wird. Rechnet nicht damit!" (Schröder am 21. Januar auf einer SPD-Kundgebung im niedersächsischen Goslar)

"Es gibt noch eine Alternative zum Krieg. Der Einsatz von Gewalt kann nur ein letztes Mittel darstellen." (Aus einer gemeinsamen Erklärung von Deutschland, Russland und Frankreich zum Irak vom 10. Februar)

"Der Irak wird von einem Diktator beherrscht, den jeder von uns lieber heute als morgen los werden würde."

"Wir können den Irak entwaffnen - ohne Krieg." (Schröder am 13. Februar in seiner Regierungserklärung im Bundestag zum Irak-Konflikt)

"Weil wir wirklich - ich darf es mal pathetisch sagen - mit jeder Faser des Herzens daran hängen, den Frieden zu bewahren und dafür auch kämpfen wollen." (Schröder am 17. Februar nach dem EU-Gipfel in Brüssel über die deutsche Irak-Position)

"Krieg ist nicht unvermeidlich. Gewalt sollte nur als letztes Mittel eingesetzt werden." (Aus der gemeinsamen Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs zum Irak vom 17. Februar)

"Die grundsätzliche Position der Bundesregierung hat sich nicht geändert." (Schröder am 17. Februar nach dem EU-Gipfel)

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