Hintergrund
Die Gegenvorschläge des DGB zur Agenda 2010

Die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat am Donnerstag ihre Gegenvorschläge zur Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgestellt.

Reuters BERLIN. Im Grundsatz wird das Konzept vertreten, über eine Stärkung der Binnennachfrage die Konjunktur anzukurbeln und so die steigenden Sozialausgaben zu finanzieren. Das Konzept sieht Mehrausgaben des Bundes in zweistelliger Milliardenhöhe vor.

Konjunkturpolitik:
Der DGB fordert, Kommunen und Unternehmen mit einem Konjunkturprogramm in Höhe von 15 Mrd. ? zu unterstützen. Zum einen sollen Teile der für 2004 geplanten Steuerreform rückwirkend zum 1. Januar vorgezogen werden (Senkung des Eingangssteuersatzes auf 17 %, Anhebung des Grundfreibetrags). Zusätzlich sollen die Kommunen investitionsgebundene Finanzhilfen in Höhe von fünf Mrd. ? und die Unternehmen Investitionszulagen in Höhe von bis zu drei Mrd. ? erhalten. Daneben wird eine Steuerförderung der Altbausanierung im Volumen zwei bis drei Mrd. ? gefordert. Zur Finanzierung der Maßnahmen fordert der DGB eine Anhebung der Neuverschuldung um 7,5 Mrd. ?. Der Rest soll durch Steuermehreinnahmen gedeckt werden, die aus der angekurbelten Konjunktur erwachsen. Insgesamt sollen die Maßnahmen ein Wachstum von 1,5 bis zwei Prozentpunkte bringen. Die Bundesregierung lehnt dagegen eine höhere Neuverschuldung und ein Vorziehen der Steuerreform ab.

Sozialsysteme:
Mittelfristiges Ziel ist die Senkung der Sozialabgaben um 8,5 %punkte von derzeit 42 %. Dazu soll in der nächsten Phase konjunktureller Belebung ein Freibetrag für die Sozialsysteme in Höhe von 250 ? monatlich eingeführt werden, der niedrige und mittlere Einkommen sowie lohnintensive Betriebe stärker entlasten würde. Die Kosten in Höhe von 30 bis 40 Mrd. ? sollen durch eine Reform der Körperschaftssteuer, eine höhere Erbschaftssteuer sowie die Einführung einer Börsenumsatz- und einer Vermögensteuer gegenfinanziert werden. Alternativ prüft der DGB entgegen der Position der Bundesregierung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte von derzeit 16 %. Die von der Bundesregierung geplanten Sozialkürzungen lehnt der Gewerkschaftsbund ab. Unterstützt wird dagegen die geplante Gesundheitsstrukturreform. Mehr Wettbewerb könne die Ausgaben im Gesundheitssystem um 25 % verringern, heißt es.

Arbeitsmarkt:
In der Arbeitsmarktpolitik befürwortet der DGB befristete niedrigere Einstiegslöhne für ehemalige Langzeitarbeitslose. Daneben wird geprüft, inwieweit Tarifverträge bei angeschlagenen Unternehmen zu flexibilisieren sind. Zudem wird die Idee aufgegriffen, Teile des Entgelts in Weiterbildungsansprüche, Arbeitszeitregelungen oder Firmenbeteiligungen umzuwandeln. Generell wird die Notwendigkeit gesehen, "die Flächentarifverträge den veränderten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen."

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