Hintergrund
Die geplante Reform des Betriebsverfassungsgesetzes

ddp BERLIN. Mit der Reform des seit fast 30 Jahren weitgehend unveränderten Betriebsverfassungsgesetzes will die Bundesregierung die betriebliche Mitbestimmung den veränderten Bedingungen der Arbeitswelt anpassen. Der Mitte Februar vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht unter anderem ein vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe vor sowie die Absenkung des Schwellenwerts für die Freistellung eines Betriebsrates von 300 auf 200 Mitarbeiter. Auch Leih- und Heimarbeiter werden in die Betriebsverfassung einbezogen. Eine Mindestbeteiligung an den Wahlen soll es nicht geben.

Insbesondere bei Qualifikation und Beschäftigungssicherung sollen die Mitbestimmungsrechte gestärkt werden. Auch will die Bundesregierung die Aufgaben des Betriebsrates beim betrieblichen Umweltschutz ausweiten. Die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit soll zum Thema in Betriebs-, Abteilungs- und Betriebsräteversammlungen werden. Zudem soll der Betriebsrat mehr Möglichkeiten zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern erhalten. Frauen müssen künftig entsprechend ihrem Anteil an der Belegschaft im Betriebsrat vertreten sein.

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