Hintergrund: Die Initiative der SPD zur Beschäftigungsförderung

Hintergrund
Die Initiative der SPD zur Beschäftigungsförderung

Angesichts der steigenden Arbeitslosenzahl plant Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Maßnahmen zur Jobförderung. Nach einer Vorlage des SPD-Vorstandes für die Regierung soll das Mainzer Modell bundesweit ausgedehnt und das Zukunftsinvestitionsprogramm verlängert werden.

dpa BERLIN. Daneben listet die Vorlage vor allem bereits beschlossene Maßnahmen auf. Die Pläne im Einzelnen:

Das Mainzer Modell:

Das Mainzer Modell wird seit Ende 2000 in einzelnen Bezirken in Rheinland-Pfalz und Brandenburg erprobt. Zuvor hatte das Bündnis für Arbeit entsprechende Modellprojekte zu Kombilöhnen befürwortet. Die Regierung will das Mainzer Modell nun bundesweit ausdehnen. Experten versprechen sich davon aber nur 10 000 bis 30 000 neue Arbeitsplätze.

ZIELGRUPPE: Gefördert werden Arbeitslose und Sozialhilfe-Empfänger, die einen schlecht bezahlten Job annehmen und mindestens 15 Stunden die Woche arbeiten. Die Förderung ist auf maximal 36 Monate begrenzt. Laut Arbeitsminister Walter Riester (SPD) kommen dafür theoretisch bundesweit etwa 850 000 Sozial- und 1,3 Mill. Arbeitslosenhilfe- Bezieher in Frage. Faktisch rechnet er allerdings nur mit 30 000 zusätzlichen Jobs.

ZUSCHÜSSE: Die Geförderten erhalten ein zusätzliches Kindergeld von bis zu 77 Euro je Kind und gestaffelte Zuschüsse zu den Sozialbeiträgen. Damit bleibt ihnen Netto mehr in der Tasche. Ledige werden bei einem monatlichen Verdienst von 325 bis 897 Euro (bisher 630 bis 1742 DM) gefördert, Paare und allein Erziehende bei einem Einkommen von bis zu 1707 Euro im Monat. Dabei werden die Sozialbeiträge zunächst voll und mit steigendem Verdienst teilweise bezahlt. Bei den Fördergrenzen ist die Werbungskostenpauschale berücksichtigt.

KOSTEN: Arbeitsminister Riester beziffert die Kosten für dieses Jahr auf 20 Mill. Euro und für 2003 auf 50 Mill. Euro. Das Geld will er aus seinem laufenden Etat aufbringen.

Das Zukunftinvestitionsprogramm:

Das bisher bis 2003 befristete Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes soll bis einschließlich 2007 verlängert werden. Dies soll den Unternehmen Planungssicherheit geben. Dabei sollen jährlich zwei bis 2,5 Mrd. Euro in die Bereiche Infrastruktur, Forschung und Bildung fließen. Über die genaue Finanzierung soll aber erst 2003 und damit nach der Bundestagswahl 2002 entschieden werden.

Verzahnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe:

Die SPD will für 2003 auch die Verzahnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vorbereiten. Dies soll künftig die Arbeitsvermittlung aus einer Hand ermöglichen.

Bereits beschlossene Maßnahmen:

Daneben hofft die SPD vor allem auf bereits beschlossene Maßnahmen wie das schon verabschiedete "Job-Aqtiv-Gesetz". Dieses zielt darauf, Arbeitslosen schneller wieder einen Job zu vermitteln. Arbeitslose und Arbeitsämter sollen dafür einen Wiedereingliederungsvertrag schließen. Auch sollen die Arbeitsvermittlung der Arbeitsämter um 3000 Mitarbeiter aufgestockt werden.

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