Hintergrund: Die "Liste der Grausamkeiten" von Rürup

Hintergrund
Die "Liste der Grausamkeiten" von Rürup

Der Chef der Reformkommission für den Sozialstaat, Bert Rürup, arbeitet an einer milliardenschweren Streichliste. Er muss seine Vorschläge allerdings noch mit den anderen 26 Mitgliedern der Kommission abstimmen.

HB/ dpa BERLIN. Heftiger Streit ist programmiert. Nach dpa-Informationen hat Rürup folgende Maßnahmen im Visier.

Gesundheitswesen:

  • Kassenbeitrag: Rürup hat sich dem Vernehmen nach zum Ziel gesetzt, den Krankenkassenbeitrag von heute durchschnittlich 14,4 % um zwei Prozent zu drücken. Dazu muss er die Krankenkassen um grob 20 Mrd. ? entlasten.
  • Krankengeld: Die Krankenkassen sollen kein Krankengeld mehr zahlen. Dies soll sieben Mrd. ? sparen. Bisher erhalten Versicherte von ihrer Krankenkasse ein Krankengeld, wenn die Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber - in der Regel nach sechs Wochen - ausläuft. Das Krankengeld beträgt maximal 90 % des Nettolohns.
  • Unfälle: Die Versicherten sollen verpflichtet werden, sich gegen Unfälle im Haushalt, Straßenverkehr und beim Sport privat zu versichern. Dies soll den Kassen bis zu elf Mrd. ? sparen.
  • Arztgebühr: Anders als bisher sollen Patienten auch bei den Arztkosten zuzahlen. Allerdings soll es Schutzklauseln für Einkommensschwache geben.



Rente:

  • Rentenbeitrag: Rürup will einen weiteren Anstieg des Rentenbeitrags verhindern. SPD und Grüne hatten den Beitrag zuletzt zum 1. Januar von 19,1 auf 19,5 % erhöhen müssen.
  • Nullrunde: Im Gespräch ist, dass die zum 1. Juli fällige Rentenerhöhung ausgesetzt oder verschoben wird.
  • Rentenformel: Die Rentenformel könnte so geändert werden, dass die Rentenzuwächse stärker gebremst werden.
  • Riester-Rente: Die Riester-Rente könnte zur Pflicht werden. Bisher haben nur wenige Arbeitnehmer freiwillig einen Vertrag über die staatlich geförderte Zusatzrente abgeschlossen.
  • Rentenkonten: Von 2010 an könnte es individuelle Rentenkonten geben, auf denen jeder Versicherte seine Rentenansprüche anspart. Statt starrer Altersgrenzen könnten dann die Versicherten entscheiden, ob ihnen die angesammelten Ansprüche ausreichen.



Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%