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Hintergrund: Die Ministererlaubnis

Die so genannte Ministererlaubnis zur Durchsetzung einer wettbewerbsrechtlich umstrittenen Fusion kam in der Geschichte der Bundesrepublik bisher erst sechs Mal zum Einsatz.

dpa DÜSSELDORF. Zuletzt hatte im September 1989 Wirtschaftsminister Helmut Hausmann (FDP) die Übernahme von MBB durch Daimler-Benz gegen ein Veto des Kartellamts mit Auflagen genehmigt.

Die Erlaubnis kann nur der Bundeswirtschaftsminister erteilen. Er ist dem Kartellgesetz zufolge die oberste Entscheidungsinstanz für Unternehmenszusammenschlüsse.

Voraussetzung ist nach Paragraf 24 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz), dass "die gesamtwirtschaftlichen Vorteile" die Wettbewerbsbeschränkungen aufwiegen oder der Zusammenschluss durch ein "überragendes Interesse der Allgemeinheit" gerechtfertigt ist.

Die Unternehmen haben nach der Ablehnung einer Fusion durch das Bundeskartellamt einen Monat, um einen Antrag auf Ministererlaubnis zu stellen. Danach hat der Minister vier Monate Zeit für seine Entscheidung.

In Deutschland war die Ministererlaubnis bereits auch in der Energiebranche zum Einsatz gekommen. 1974 durfte VEBA die Gelsenberg AG übernehmen. Eine Ministererlaubnis gab es 1979 auch für den Gelsenberg-Verkauf an BP.

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