Hintergrund
Die wichtigsten Punkte der EU-Zinssteuervereinbarung

HB/dpa LUXEMBURG. Die EU-Finanzminister haben sich am Dienstag in Luxemburg endgültig auf ein EU-Gesetz zur grenzübergreifenden Zinsbesteuerung verständigt. Im Folgenden die wichtigsten Punkte der Vereinbarung:

  • Zwölf EU-Länder, darunter Deutschland, werden vom 1. Januar 2005 an Informationen über Zinserträge auf Konten von Gebietsfremden an die EU-Partner weiterleiten. Zunächst sollte das Verfahren schon ein Jahr vorher beginnen.
  • Österreich, Luxemburg und Belgien bewahren hingegen zunächst ihr Bankgeheimnis und erheben eine Quellensteuer: 15 Prozent von 2005 an, 20 Prozent von 2008 an und 35 Prozent von 2011 an. Drei Viertel dieser Steuereinnahmen gehen dann an die Heimatstaaten der ausländischen Sparer.
  • Die Schweiz, die ebenfalls ihr Bankgeheimnis behält, soll mit ins Boot geholt werden. Sie wird nach dem Modell von Luxemburg, Belgien und Österreich eine Quellensteuer erheben.
  • Sobald die Nicht-EU-Länder Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino zumindest auf Anfrage Mitteilungen entsprechend den Regeln der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über Zinserträge ausländischer Sparer herausgeben, werden sich auch Österreich, Belgien und Luxemburg dem System der routinemäßigen Kontrollmitteilungen anschließen.
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