Hintergrund
Drei Streitpunkte bei der Rentenreform im Vermittlungsausschuss

ddp BERLIN. Im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag wird über drei Punkte gestritten. Zustimmungspflichtig sind die Förderung der privaten Altersvorsorge und die Grundsicherung. Darüber hinaus will die Union Veränderungen bei der Witwenrente. Die Streitpunkte im Einzelnen:

1. Streitpunkt Privatvorsorge:

Die staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge bildet den Kern der Rentenreform. Sie soll neben der gesetzlichen Rentenversicherung als freiwillige zweite Säule aufgebaut werden. Dazu sind rund 21 Milliarden Mark für die Förderung vorgesehen.

Gefördert werden sollen Anlagen, die strengen Kriterien genügen. Vor allem muss am Ende eine lebenslange Leibrente oder ein Auszahlungsplan vorliegen. Zugelassen sind neben privaten Rentenversicherungen auch Fonds- und Banksparpläne.

Für Geringverdienende und Bezieher mittlerer Einkommen sind Zulagen vorgesehen. Verheiratete und Familien bekommen beim Aufbau der privaten Säule Unterstützung durch eine Familienkomponente. Die Union sieht eine soziale Schieflage, da aus ihrer Sicht diejenigen am stärksten gefördert werden, die am meisten verdienen. Zudem will sie auch Wohneigentum fördern.

Die Koalition hat angeboten, den Sonderausgabenabzug im Rahmen der privaten Vorsorge auf 4 200 DM zu begrenzen. Dies würde vor allem Besserverdienende treffen. Die so frei werdenden 500 Mill. DM könnten dann für zusätzliche Verbesserungen für Geringverdiener oder im Rahmen der Wohnraumförderung Verwendung finden.

2. Streitpunkt Grundsicherung:

Mit ihr will die Bundesregierung verschämte Altersarmut bekämpfen. Diese entsteht dadurch, dass alte Menschen den Gang zum Sozialamt scheuen, wenn ihre Rente nicht ausreicht. Sie fürchten, die Behörden holen sich das Geld von ihren Kindern zurück. Dieser Rückgriff auf die Söhne und Töchter soll nun abgeschafft werden. Nach dem Gesetzentwurf der Koalition schreiben die Rentenversicherungsträger künftig Personen mit niedrigen Renten an und legen gleich einen Antrag auf zusätzliche Leistungen bei.

Für den Mehraufwand sollen die Kommunen 600 Mill. vom Bund bekommen. Den Kommunen und der Union ist dies zu wenig. Daher hat die Koalition zuletzt 800 Mill. DM in Aussicht gestellt. Die unklare Finanzierung ist der Union aber weiter ein Dorn im Auge. Zudem ist sie gegen die generelle Abschaffung des Rückgriffs auf die Kinder. Auch ein Angebot der Koalition von dieser Woche reicht CDU/CSU nicht aus. Nach diesem sollen Verdiener mit einem Einkommen von mehr als 200 000 DM in Einzelfällen weiter für ihre Eltern aufkommen.

3. Streitpunkt Witwenrente:

Eigentlich gehört sie zum zustimmungsfreien Teil der Reform, die bereits in Kraft ist. Die Union hat eine Einigung jedoch davon abhängig gemacht, dass auch dieser Teil neu aufgerollt wird. Nach Riesters Plänen soll das bisherige Niveau von 60 Prozent der Rente des Verstorbenen auf 55 Prozent gesenkt werden. Zusätzlich gibt es Zuschläge für Kinder. Der Grundfreibetrag von derzeit 1 283 Mark soll ab 2002 eingefroren werden. Vorgesehen ist, dass nur der Kinderfreibetrag entsprechend der Rentenanpassung dynamisiert wird.

Die Union will neben der Absenkung des Rentenniveaus bei der Witwenrente auch das Einfrieren des Freibetrags verhindern. Sie ist ferner dagegen, dass künftig mehr Einkommensarten von der Witwenrente abgezogen werden. Ein Kompromissangebot der Koalition sieht vor, dass bei der Witwenrente in den nächsten zehn Jahren das alte Recht weiter gilt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%