Hintergrund
Ergebnisse des Parteitags im Überblick

Die CDU hat auf ihrem Parteitag neben den Wahlen ihres Generalsekretärs und des Schatzmeisters ein neues politisches Gesamtkonzept verabschiedet.

dpa DRESDEN. Die CDU hat auf ihrem Dresdner Parteitag am Montag und Dienstag neben den Wahlen ihres Generalsekretärs und des Schatzmeisters ein neues politisches Gesamtkonzept verabschiedet. Hier die wichtigsten Ergebnisse des Bundesparteitags:

ZEITPLAN ZUR KANZLERKANDIDATUR: Der Parteitag hat den Kurs der Parteispitzen von CDU und CSU in der Frage der Kanzlerkandidatur klar bestätigt. CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Vorsitzender Edmund Stoiber sollen den zuständigen Gremien Anfang 2002 einen abgestimmten "Verfahrens- und Personalvorschlag" vorlegen. Der Landesverband Schleswig-Holstein scheiterte mit einem Antrag für einen Wahlkonvent von CDU und CSU zur so genannten "K-Frage".

WAHLEN: CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer ist mit überraschend deutlicher Zustimmung von rund 90 % offiziell in sein Amt gewählt worden. Die Wahl galt auch als Stimmungstest für die Zufriedenheit der Partei mit der Führung.

Neuer Schatzmeister wurde der Hamburger Finanzsenator Wolfgang Peiner mit einer Zustimmung von 98,7 %. Er löste Bankmanager Ulrich Cartellieri ab, der nach erfolgreicher Sanierung der CDU - Finanzen nicht mehr für den Posten kandidiert hatte.

LEITANTRAG: Die CDU hat mit ihrem Leitantrag unter dem Motto "Freie Menschen. Starkes Land" ein neues politisches Gesamtkonzept verabschiedet. Der Leitantrag, der fast einstimmig angenommen wurde, will dem Einzelnen mehr Freiheit geben. Die Christdemokraten wollen den Bürger aber auch stärker in die Pflicht nehmen - etwa in der Gesundheitsvorsorge und bei der Sozialhilfe. Aus dem Antrag soll im nächsten Jahr das Wahlprogramm entwickelt werden.

Die CDU will bis 2005 ein Steuersystem einführen, das "einfach, fair und international wettbewerbsfähig ist". Der Normalverdiener soll "mit nicht mehr als etwa 20 % Steuern" belastet werden. Um die Arbeitslosigkeit zu senken, will die CDU Arbeitsverhältnisse mit geringfügig Beschäftigen direkt vom Staat subventionieren. Ältere Arbeitnehmer sollen wählen können, den Kündigungsschutz gemeinsam mit dem Arbeitgeber durch eine Abfindungs-Vereinbarung zu ersetzen.

Nach den Terroranschlägen in den USA soll die Bundeswehr "in besonderen Gefährdungslagen" Polizei und Bundesgrenzschutz im Innern ergänzen. Im Vorgehen gegen Kriminalität plädiert die Union für eine härtere Gangart.

ZUWANDERUNG: Die CDU will dem Zuwanderungsgesetz von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) nur zustimmen, wenn die Forderungen nach Steuerung und Begrenzung berücksichtigt werden. In ihrem Leitantrag verschließt sich die CDU grundsätzlich nicht einer weiteren Einwanderung. Maßstab dafür soll aber die "Integrationsfähigkeit der deutschen Bevölkerung sein".

FRAUEN-QUORUM: Der Parteitag hat mit Mehrheit einer unbefristeten Verlängerung des Frauen-Quorums zugestimmt. Das Quorum sichert Frauen ein Drittel aller Posten in der Partei und in öffentlichen Ämtern zu, die die CDU besetzt.

OST-ANTRAG: Mit ihrem Antrag "Im Osten was Neues" will die Union ein Signal an die ostdeutschen Länder senden. Die Investitionen sollen angekurbelt werden. Zum Ausbau der Infrastruktur verlangt die CDU ein "Sonderprogramm Ost". Die Löhne im öffentlichen Dienst sollen bis 2007 zwischen Ost und West angeglichen werden, ebenso wie die Entgelte für Ärzte, Rechtsanwälte und Notare.

FINANZLAGE: Die finanzielle Lage der CDU ist nach Angaben von Cartellieri geordnet. Die Partei ist wieder kreditwürdig. Die Überschuldung in Höhe von 35 Mill. DM (rund 18 Mio Euro) zu Beginn des vergangenen Jahres soll inzwischen beseitigt worden sein. Im Jahr 2000 gab es ein außergewöhnlich hohes Spendenaufkommen - geprägt von der Spenden-Aktion von Altkanzler Helmut Kohl.

INTERNET: Die CDU hat unter dem Motto "Chancen@Deutschland" Vorschläge für eine bessere Nutzung des Internets verabschiedet. Der Zugang zum weltweiten Netz soll einfacher und kostengünstiger gemacht werden. Alle Kosten für den Zugang zum Netz sollten in einer so genannten "flatrate" zusammengefasst werden. Die Partei fordert auch steuerrechtliche Erleichterungen. Das Internet soll zudem die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern erleichtern.

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