Hintergrund
EU-Kommission ist zentrale Instanz der Wettbewerbskontrolle

Die EU-Kommission ist die zentrale Instanz in der europäischen Wettbewerbskontrolle.

HB/dpa BRÜSSEL. Brüssel prüft den Zusammenschluss oder den Kauf großer Unternehmen, wenn deren gemeinsamer Weltumsatz im Jahr mehr als fünf Mrd. Euro beträgt und mindestens zwei der beteiligten Unternehmen in der EU einen Umsatz von jeweils mehr als 250 Mill. Euro erzielen. Nach einer Standardprüfung von einem Monat entscheidet EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti (59), ob er direkt grünes Licht gibt oder eine vertiefte Prüfung von vier Monaten Dauer einleitet.

Monti will bis zum Jahresende endgültige Vorschläge zur Reform der Fusionskontrolle vorlegen, die es seit 1990 gibt. Er will vermeiden, dass eine Vielzahl nationaler Behörden eine Fusion prüft. Das Verfahren soll für die Unternehmen übersichtlich und nicht zu kostspielig sein. An den bisherigen Umsatzschwellen für die EU- Wettbewerbsprüfung will Monti nicht rütteln.

Immer wieder in den Schlagzeilen

Brüsseler Wettbewerbsbeschlüsse machen immer wieder Schlagzeilen. Der spektakulärste Fall im vergangenen Jahr war das Veto gegen den Zusammenschluss von General Electric (GE) und Honeywell. Von bisher über 2100 überprüften Fällen wurden bisher 18 Zusammenschlüsse von der Kommission blockiert.

In der Hälfte der Veto-Fälle reichten die betroffenen Unternehmen Klage beim Luxemburger EU-Gericht erster Instanz ein. Drei Verbots- Entscheidungen Brüssels bestanden bisher vor Gericht: Kesko/Tuko (Konsumgüter), Gencor/Lonrho (Platin) und Veronica/Endemol (Privatfernsehen). Diese Verbote waren während der bis 1999 laufenden Amtszeit den belgischen Wettbewerbskommissar Karel Van Miert ausgesprochen worden.

Drei Verbote aus der Ära von Van Mierts Nachfolger Mario Monti wurden hingegen für nichtig erklärt: Airtours/First Choice (Reisen), Schneider/Legrand (Elektro) und Tetra Laval/Sidel (Verpackungen). Die Luxemburger Entscheidungen zu GE/Honeywell (Elektro) und Worldcom/Sprint (Telekommunikation) stehen noch aus.

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