Hintergrund
Finanzausgleich 2005 und Solidarpakt II im Überblick

dpa BERLIN. Bund und Länder haben sich auf wesentliche Elemente des Finanzausgleichs 2005 und des Solidarpakts II verständigt. Beides ist durch die Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) für die neuen Länder miteinander verzahnt. Für den Durchbruch beim Finanzausgleich sorgte eine 2,5-Milliarden-Zusage des Bundes beim Fonds Deutsche Einheit, der Anfang der 90er Jahre zwischen Bund und Westländern als Vorläufer des Solidarpakts I (1995) zunächst zum tragenden Element für den Aufbau Ost wurde.

Hier einige Einzelheiten:

1. FINANZAUSGLEICH:



  • Der Bund übernimmt von den Ländern von 2002 an Zins und Tilgung beim Fonds Deutsche Einheit in Höhe von 6,85 Mrd. DM (3,5 Mrd. Euro). Die Länder überweisen dem Bund als Gegenleistung nur 5,35 Mrd. DM aus ihrem Umsatzsteueranteil, weil ihnen der Bund 1,5 Mrd. DM jährlich erlässt. Bei voller Tilgung wäre der Fonds im Jahr 2015 abfinanziert.





  • Um sich weiter zu entlasten, vereinbarten die Länder mit dem Bund eine Aufstockung der jetzt bereits in den Haushalten von Bund und Ländern praktizierten Tilgungsstreckung für den Zeitraum 2002 bis einschließlich 2004 um jeweils eine Milliarde. Die Tilgung wird dadurch auf 200 Mill. DM gesenkt. Die Länderhaushalte werden entlastet. Die sonst 2015 beendete Tilgungsphase verschiebt sich damit bis 2020. Zu diesem Zeitpunkt verbleibt für die Länder eine Restschuld von 12,8 Mrd. DM, die der Bund komplett übernimmt.





  • Im (horizontalen) Finanzausgleich zwischen den Ländern werden neue Anreizstrukturen geschaffen, damit die Länder mehr von ihren eigenen Steuern behalten können. Länder mit überdurchschnittlichen Steuereinnahmen dürfen davon 12 Prozent selbst behalten. Der Ausgleichstarif wird zur Entlastung der Geberländer abgeflacht. Neu ist eine Abschöpfungs-Obergrenze von 72,5 Prozent, um überzogene Abgaben an finanzschwache Länder zu vermeiden.





  • Die kommunale Finanzkraft wird nicht mehr nur zu 50 Prozent in den Länderfinanzausgleich einbezogen, was die reichen Geberländer Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wollten, sondern zu 64 Prozent. Die neuen Länder hatten 100 Prozent verlangt.





  • Für die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg bleibt es bei der erhöhten Einwohnerwertung für Mehraufwand auch zu Gunsten von Umlandgemeinden in Höhe von 135 Prozent. Leicht erhöht wurde auch die Einwohnerwertung für dünn besiedelte Gebiete wie zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern.



2. SOLIDARPAKT:



  • Die Anschlussregelung 2005 geht wie der Finanzausgleich bis 2020. Der Solidarpakt II sieht für diese Zeit ein Volumen von 306 Mrd. DM (156,5 Milliarden Euro) vor, das von 2008 an allmählich abgeschmolzen werden soll. Ab 2020 soll Ostdeutschland keine Sonderbehandlung mehr erfahren.





  • Von den 306 Milliarden entfallen für den Gesamtzeitraum 206 Milliarden auf Ergänzungszuweisungen des Bundes für die neuen Länder (Korb I). Von den Jahresbeträgen zweigt er jährlich 3,7 Mrd. DM zur Anhebung der niedrigen kommunalen Finanzkraft in Ostdeutschland ab. Die neuen Länder hatten aus dem engeren Finanzausgleich 20,6 Mrd. DM verlangt, mit denen das System 2005 zunächst fortgesetzt wird. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus 14 Milliarden Ergänzungszuweisungen des Bundes (BEZ), die die neuen Länder seit 1995 jährlich für ihren Sonderbedarf erhalten, und 6,6 Milliarden aus dem Investitionsfördergesetz. Dieses Gesetz wird bereits zum 1. Januar 2002 aufgegeben. Die Mittel werden dann zweckungebunden ebenfalls zu BEZ.





  • Die 206 Milliarden werden so verteilt (Angaben in Milliarden DM): 20,6 in 2005, 20,5 in 2006, 20,3 in 2007, 20,0 in 2008, 18,6 in 2009, 17,1 in 2010, 15,7 in 2011, 14,2 in 2012, 12,8 in 2013, 11,3 in 2014, 9,9 in 2015, 8,4 in 2016, 7,0 in 2017, 5,5 in 2018 und 4,1 in 2019.





  • Korb II: Der Bund verpflichtete sich, für den Zeitraum 2005 bis 2019 rund 100 Milliarden für die allgemeine Wirtschaftsförderung zur Verfügung zu stellen. Das sind Mittel der Gemeinschaftsaufgaben, Finanzhilfen, Investitionszulagen und Sonstiges. Dieser Betrag umfasst derzeit jährlich 10 Mrd. DM. Diese Mittel sind nich Teil des Finanzausgleichsgesetzes, sondern Haushaltsmittel und damit jeweils abhängig von den Jahresentscheidungen des Bundes.



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