Hintergrund
Im Einzelfall darf Handel Rabatte gewähren

Einzelnen Kunden darf der Handel beim Einkauf zwar unbegrenzt Rabatte einräumen - generelle Preisnachlässe für alle Artikel sind dagegen nur in Sonderfällen wie Schlussverkäufen oder Firmenjubiläen zulässig. Der von der Bekleidungskette C&A zur Euro-Einführung gewährte Preisnachlass von 20 Prozent bei Kartenzahlung ist Wettbewerbshütern daher ein Dorn im Auge.

afp BAD HOMBURG. Die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs in Bad Homburg sieht darin einen "unzulässigen Sonderverkauf", da die Aktion für das gesamte Sortiment gilt und zudem bis zum Ende der Woche begrenzt ist.

Nach Abschaffung des Rabattgesetzes im Sommer 2001 ist in Deutschland zwar grenzenloses Feilschen beim Kauf aller Waren grundsätzlich erlaubt. Daneben gibt es aber weiterhin gesetzliche Vorschriften für Sonderverkäufe: Erlaubt sind diese demnach nur beim Winter- und Sommerschlussverkauf sowie bei Jubliäums- und Räumungsverkäufen. Dafür gelten zudem strenge Vorschriften: So ist etwa ein Jubiläumsverkauf erst 25 Jahre nach Firmengründung möglich; bei Räumungsverkäufen muss der gesamte Geschäftsbetrieb aufgegeben werden.

Sonderveranstaltungen, die keine Schluss-, Jubiläums- und Räumungsverkäufe darstellen, sind dagegen eigentlich unzulässig. Nicht vom Gesetz gedeckt sind etwa Aktionen, bei denen alle Preise wegen Renovierungsarbeiten oder eines Umzugs gesenkt werden. Nach Ansicht der Wettbewerbshüter stellt auch eine Rabattaktion aus Anlass der Euro-Einführung keine Ausnahme dar, die einen generellen Preisnachlass wie bei C&A rechtfertigen würde.

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