Hintergrund
Kernpunkte des neuen Parteiengesetzes

Mit dem am Freitag vom Bundestag beschlossenen neuen Parteiengesetz soll der korrekte Umgang mit Spenden und öffentlichen Gelder besser kontrolliert werden.

dpa BERLIN. Die Kernpunkte der Neueregelung lauten:

- Vom 1. Juli an können falsche Angaben über die Herkunft oder die Verwendung von Spenden von der Bundes- bis zur Bezirksebene mit Haftstrafen von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafen geahndet werden. Durch eine frühzeitige Selbstanzeige kann eine Strafverfolgung vermieden werden.

- Barspenden sind nur bis zu einer Höhe von 1 000 Euro erlaubt. Ab einer Summe von 10 000 Euro müssen Spenden - wie bisher - mit Namen und Adressen im Rechenschaftsbericht angegeben werden. Beträge über 50 000 Euro sind sofort zu veröffentlichen.

- Von Unternehmen, die zu mehr als 25 % in öffentlichem Besitz sind, dürfen keine Spenden angenommen werden. Zuwendungen von Berufsverbänden werden erschwert. Auch Spenden, "die erkennbar in Erwartung oder als Gegenleitung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils" fließen, sind nicht gestattet.

- Die Parteien müssen ihre Besitzanteile an Medien (ab 20 %) sowie Firmenbeteiligungen offen legen. Bei Verstößen drohen Sanktionen bis zu zehn Prozent des Verkehrswerts.

- Die bisherige Höchstgrenze für die staatlichen Zuschüsse werden um sieben auf 133 Mill. Euro angehoben.

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