Hintergrund
Kernpunkte des neuen Parteiengesetzes

Mit Hilfe des neuen Parteiengesetzes soll der Umgang der Parteien mit Spenden und öffentlichen Geldern besser kontrolliert werden. Die Regelung wurde vor dem Hintergrund der Spendenaffären bei CDU und SPD am 19. April vom Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen.

HB/dpa BERLIN. Kernpunkte des neuen Gesetzes sind:

Seit dem 1. Juli können falsche Angaben über die Herkunft oder die Verwendung von Spenden von der Bundes- bis zur Bezirksebene mit Haftstrafen von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafen geahndet werden (Paragraf 31 d Parteiengesetz). Durch eine frühzeitige Selbstanzeige kann eine Strafverfolgung vermieden werden.

Barspenden sind nur bis zu einer Höhe von 1000 Euro erlaubt. Ab einer Summe von 10 000 Euro müssen Spenden - wie bisher - mit Namen und Adressen im Rechenschaftsbericht der Partei angegeben werden. Beträge von mehr als 50 000 Euro sind sofort zu veröffentlichen.

Von Unternehmen, die zu mehr als 25 Prozent in öffentlichem Besitz sind, dürfen keine Spenden angenommen werden. Zuwendungen von Berufsverbänden werden erschwert. Spenden, "die erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils" fließen, sind nicht gestattet.

Die Parteien müssen ihre Besitzanteile an Medien (ab 20 Prozent) sowie Firmenbeteiligungen offen legen. Bei Verstößen drohen Sanktionen bis zu zehn Prozent des Verkehrswerts. - Die bisherige Höchstgrenze für die staatlichen Zuschüsse sind um sieben auf 133 Millionen Euro angehoben worden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%