Hintergrund
Kernpunkte des zweiten Sicherheitspakets

Reuters BERLIN. Noch in diesem Monat will die Bundesregierung als Konsequenz aus den Anschlägen in den USA ein zweites Sicherheitspaket beschließen. Die Nachrichtenagentur Reuters dokumentiert die Kernpunkte:

DATEN IN PASS UND AUSWEIS: Die Pläne des Innenministeriums sehen die Möglichkeit vor, biometrische Daten wie Fingerabdruck, Gesichts- oder Handform in Pass und Ausweis festzuhalten. Welche Daten aufgenommen werden, entscheidet weitgehend das Innenministerium. Die Informationen sollen in verschlüsselter Form gespeichert werden.

KOMPETENZEN DES VERFASSUNGSCHUTZES: Schilys Konzept sieht eine erhebliche Ausweitung der Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutzes vor. So sollen Banken, Post - und Luftfahrtunternehmen dazu verpflichtet werden, Daten von Kunden an den Verfassungsschutz weiter zu leiten. Die betroffenen Personen dürfen davon nicht unterrichtet werden. Im Gesetzentwurf wird eingeräumt, dass für diesen Schritt Grundrechtseinschränkungen notwendig sind.

BUNDESKRIMINALAMT: Das Bundeskriminalamt soll mit einer so genannten Initiativermittlungskompetenz ausgestattet werden. Dieses Instrument erlaubt es der Behörde, ohne konkreten Anfangsverdacht zu ermitteln.

AUSLÄNDERRECHT: Politisch Verfolgte sollen künftig schon dann des Landes verwiesen werden können, wenn lediglich der Verdacht besteht, dass sie etwa Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen begangen haben.

AUSLÄNDERVEREINE: Vereine mit einem überwiegenden Ausländeranteil sollen künftig schon dann verboten werden können, wenn ihre Aktivitäten den außenpolitischen Interessen Deutschlands zuwider laufen. Als weitere Verbotsgründe gelten die Störung des friedlichen Zusammenlebens zwischen Deutschen und Ausländern oder die Förderung von Vereinigungen im Ausland, deren Grundwerte mit einer Staatsordnung unvereinbar sind, die die Würde des Menschen achtet.

LUFTSICHERHEIT: Bundesgrenzschutzbeamte sollen als so genannte Skymarshals eingesetzt werden können, um die Sicherheit an Bord von Flugzeugen zu erhöhen. Die Beamten sollen für den Dienst besonders ausgebildet werden.

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