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Hintergrund 'Mini-Gipfel' zum freien Welthandel mit neuem Drehbuch erfolgreich

(dpa-AFX) Genf - Mit der Genfer Einigung auf die Marschroute für eine weitere Liberalisierung der Weltwirtschaft hat die Welthandelsorganisation (WTO) die Scharte von Cancún ausgewetzt. In dem mexikanischen Badeort waren reiche und arme Länder vor knapp einem Jahr derart aneinandergeraten, dass die Entwicklungsländer abrupt den Verhandlungstisch verließen. Deshalb war der Erfolgsdruck enorm. Und Beobachter waren sich einig: Eine weitere Niederlage hatte das auf Ausgleich und Freizügigkeit bedachte gesamte weltweite Regelsystem für den Austausch von Waren und Dienstleistungen ins Wanken bringen können.

(dpa-AFX) Genf - Mit der Genfer Einigung auf die Marschroute für eine weitere Liberalisierung der Weltwirtschaft hat die Welthandelsorganisation (WTO) die Scharte von Cancún ausgewetzt. In dem mexikanischen Badeort waren reiche und arme Länder vor knapp einem Jahr derart aneinandergeraten, dass die Entwicklungsländer abrupt den Verhandlungstisch verließen. Deshalb war der Erfolgsdruck enorm. Und Beobachter waren sich einig: Eine weitere Niederlage hatte das auf Ausgleich und Freizügigkeit bedachte gesamte weltweite Regelsystem für den Austausch von Waren und Dienstleistungen ins Wanken bringen können.

Auch deshalb schreckten die 147 Mitgliedsländer trotz einladender hochsommerlicher Temperaturen nicht davor zurück, Tag und Nacht in den Konferenzräumen am Genfer See bis zur Erschöpfung um einen Konsens zu ringen. Denn ein nochmaliges Scheitern hätte Abmachungen zwischen einzelnen Ländern und Regionen noch weiter Tür und Tor geöffnet. Und dabei pflegt der Starke dem Schwachen die Bedingungen zu diktieren.

Allen war an Fortschritten gelegen. Das zeigte auch, dass etwa 30 Länder ihre Ressortminister nach Genf zu einer Art "Mini-Gipfel" geschickt hatten. Denn eine WTO-Ministerkonferenz, das höchste Entscheidungsgremium, wird regulär nur alle zwei Jahre einberufen. Die EU war mit den Unterhändlern Pascal Lamy (Handel) und Franz Fischler (Agrar) vertreten, denen die niederländische EU- Ratspräsidentschaft und viele Fachminister aus den 25 Mitgliedsstaaten auf die Finger schauten. Unter ihnen war Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), der im Gegensatz zu manchem europäischen Kollegen nicht vom Konferenzort wich, bevor nicht alles unter Dach und Fach war.

Vor allem aber hat ein völlig anderes Drehbuch zur Einigung in Genf beigetragen. Widerspenstige Länder wie Brasilien und Indien wurden von Anfang an in die Entscheidungsfindung eingebunden. In einer Gruppe mit den USA, der EU und Australien ebneten sie den Weg für einen Kompromiss und zogen so auch die Interessengruppe der 20 Schwellenländer sowie der 90 ärmsten Länder auf ihre Seite.

Zudem wurden einige heikle Themen zurückgestellt und dem Wunsch der schwächeren Länder entsprochen, dem Kapitel Landwirtschaft mehr Gewicht zu verleihen als der Marktöffnung für Industriewaren, an der vor allem die großen Industrie-Exportnationen wie Deutschland ein Interesse haben.

Die Landwirtschaft macht zwar nur noch zehn Prozent des Welthandels aus, bildet für viele Dritt-Welt-Länder aber die Basis der wirtschaftlichen Entwicklung. Europäische Delegierte zeigten sich überzeugt, dass der Kurswechsel der EU-Agrarpolitik, die nicht mehr mit Milliarden Subventionen Überschüsse produzieren und dann billig auf den Weltmarkt werfen will, zum Konferenzerfolg beigetragen hat. Selbst die USA, größte Agrarhandelsmacht mit enormer Exportförderung, habe gleichziehen müssen, hieß es.

Anders als in Cancún stand die Genfer Konferenz auch nicht unter dem öffentlichen Druck der Nichtregierungsorganisationen (NGO), die damals mit Demonstrationen gegen die Reichen mobil machten. Lediglich die humanitäre Organisation Oxfam veranstaltete ein kleines Happening mit Gummipuppen, die sinnbildlich für die "Großen" vor den Problemen der "Kleinen" den Kopf in den Sand stecken. Im übrigen beschränkten sie sich auf schriftliche Kritik. Greenpeace resümierte bitter: "Das Genf-Abkommen dient der WTO nur dazu, das Gesicht zu wahren, und wird wohl in einen Freihandel münden, der zu Lasten der Menschen und der Umwelt geht."

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