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Hintergrund: Ministererlaubnis in Fusionsfällen umstritten

Erstmals seit gut zwölf Jahren könnte eine Bundesregierung am Freitag wieder eine Großfusion in der deutschen Wirtschaft genehmigen, die vom Bundeskartellamt zuvor wegen absehbarer Wettbewerbsgefahren untersagt worden war.

rtr BERLIN. Es geht um den dominierenden deutschen Gaskonzern, die Ruhrgas AG, die sich der Düsseldorfer Energiekonzern Eon einverleiben will. Üblicherweise liegt das Recht, eine Sondererlaubnis für eine Unternehmensübernahme zu erteilen, in der Hand des amtierenden Bundeswirtschaftsministers. Doch Minister Werner Müller (parteilos) war früher selbst in einem Vorläuferunternehmen der Eon als Spitzenmanager tätig und will nun jeden Anschein eines Interessenskonflikts vermeiden. Deshalb hat er die Entscheidung an seinen Staatssekretär Alfred Tacke (SPD) übertragen, der zum engen Kreis der Vertrauten von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zählt. Erstmals entscheidet in einem solchen Fall also ein Staatssekretär.

Weder Müller noch der Kanzler selbst hätten versucht, Einfluss auf seine Entscheidung zu nehmen, hatte Tacke erklärt. Noch wenige Tage vor der Entscheidung, die die Verhältnisse am deutschen Energiemarkt und vermutlich auch über die deutschen Grenzen hinaus verändern wird, hatte er versichert, er habe sich noch nicht entschieden und müsse noch einige Gespräche führen. In den vergangenen Wochen war aber bereits in Medienberichten spekuliert worden, dass Tacke das Vorhaben letztlich unter Auflagen genehmigen werde.

Ministererlaubnis - Ein umstrittenes Instrument

Nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen kann der Bundeswirtschaftsminister auf Antrag der betroffenen Firmen mit einer Ministererlaubnis einen Zusammenschluss von Unternehmen genehmigen, auch wenn die Wettbewerbshüter dies zuvor wegen befürchteter Beeinträchtigungen des Wettbewerbs untersagt hatten. Richtschnur dabei ist: Die Fusion muss erhebliche gesamtwirtschaftliche Vorteile bieten und "im überragenden Interesse der Allgemeinheit" sein. Diese Begriffe, argumentieren Kritiker, seien aber unpräzise und dehnbar. Jedenfalls solle eine Sondergenehmigung der absolute Ausnahmefall sein.

Das Instrument der Ministererlaubnis ist zwar keine deutsche Eigenheit, hat aber dennoch zahlreiche Kritiker. Zu ihnen zählt nicht zuletzt EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti, der schon vor Monaten seine Vorbehalte deutlich machte. Im Wahlprogramm des Regierungskoalitionärs, den Grünen, findet sich der Passus, die Ministererlaubnis künftig davon abhängig zu machen, dass der Bundestag ihr zustimmt.

Bislang 16 Anträge auf Ministererlaubnis

Seit Einführung der Fusionskontrolle in Deutschland im Jahre 1973 gab es nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums erst insgesamt 16 Anträge auf Ministererlaubnis für Fusionen. In fünf Fällen wurden demnach die Anträge noch vor einer Entscheidung wegen mangelnder Erfolgsaussichten wieder zurückgenommen, in fünf weiteren Fällen wurde die Erlaubnis abgelehnt. Die restlichen sechs Anträge wurden letztlich positiv entschieden - zumeist aber mit harten Auflagen.

Der jüngste erfolgreiche Fall einer Ministererlaubnis - damals mindestens ebenso umstritten wie die Ruhrgas-Übernahme durch Eon war die Übernahme des Münchener Flugzeugbauers MBB durch die damalige Daimler-Benz Dies markierte seinerzeit den entscheidenden Schritt zur Konsolidierung der deutschen Luft- und Raumfahrt mit der Bildung des nationalen Branchenriesen DASA, die später eine Keimzelle des europäischen EADS-Konzerns wurde. Auch von der Eon/Ruhrgas-Fusion werden ähnlich signifikante Folgen ausgehen. Sie sollte sowohl Eon als auch Ruhrgas international stärken, urteilen Experten, die den Zusammenschluss befürworten.

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