HIntergrund
Mögliche Streitpunkte für eine SPD-PDS-Koalition in Berlin

Eine Koalition von SPD und PDS hätte zusammen sechs Mandate über der absoluten Mehrheit. Außerhalb der Sicherheits- und Außenpolitik stimmen SPD und PDS in vielen Punkten der Haushaltskonsolidierung, der Sozial-, Bildungs- und Kulturpolitik überein.

dpa BERLIN. Es gibt eine Reihe von Punkten, die strittig sind.

HAUSHALTSKONSOLIDIERUNG: Die SPD will die Personalausgaben um zwei Mrd. DM senken. Eine Milliarde DM soll der altersbedingte Abbau von rund 15 000 der 140 000 Stellen im Öffentlichen Dienst bringen. Eine weitere Milliarde soll über Altersteilzeit sowie Verzicht auf Tarifsteigerungen und das 13. Monatsgehalt gespart werden. Darüber soll mit den Gewerkschaften verhandelt werden. Mit der PDS ist die zweite Milliarde in voller Höhe möglicherweise nicht zu machen. Sie pocht darauf, dass der Stellenabbau sozialverträglich sein muss. Einen Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag lehnt sie ab.

BUNDESHILFE: Die PDS sagt klarer als die SPD, dass Berlins Schuldenberg von über 78 Mrd. DM nicht allein aus eigener Kraft abzubauen ist. Beide Parteien streben Verhandlungen mit dem Bund über die Übernahme von Sonderlasten an. Die PDS wäre auch zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auf Feststellung der Haushaltsnotlage bereit.

BILDUNG/SCHULE: Die SPD hatte in den gescheiterten Verhandlungen durchgesetzt, 1500 Lehrerstellen zu streichen, die durch das Absinken der Schülerzahlen nicht mehr benötigt wurden. Die PDS lehnt Kürzungen im Bildungsbereich strikt ab.

FLUGHAFEN: Die SPD will den umstrittenen Großflughafen Berlin- Schönefeld zu einem internationalen Drehkreuz ausbauen. Die PDS lehnt dies ab und bevorzugt den Standort Sperenberg. Zudem sieht die PDS in dem seit Jahren andauernden Planfeststellungsverfahren und angesichts des bereits zum zweiten Mal drohenden Scheiterns der Privatisierung große Risiken.

OLYMPIA: Die PDS lehnt eine neuerliche Bewerbung Berlins um die Olympischen Spiele für 2012 angesichts der großen Haushaltsprobleme ab. Bei der SPD gibt es Befürworter, aber keine einheitliche Haltung.

KULTUR: Die SPD hält es für notwendig, den gegenwärtigen Kulturetat von 750 Mill. DM zu kürzen. Die PDS hat sich klar dagegen ausgesprochen. Für sie hat Kultur und Wissenschaft Priorität.

BUNDESRAT: Die SPD will in einem rot-roten Bündnis allein darüber entscheiden, wie Berlin im Bundesrat abstimmt. Die PDS hat klar gemacht, dass sie kein Koalitionspartner zweiter Klasse ist.

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